WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Es ist so einfach
Gesetz und Rechtsprechung sind eindeutig: Der Ermittlungsrichter hat den Antrag der Staatsanwaltschaft sorgfältig zu prüfen und selbst zu entscheiden. Das macht manchesmal viel Arbeit. Vor mir liegt eine Akte mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, einen Arrest über mehrere Millionen Euro anzuordnen. Soweit eine Aufstellung über die Auswertung der Datenbank gewünscht wird, kann diese elektronisch zur […]
Eingang – Ausgang
Immer wenn ich dieses Werk sehe (Justitia, 1983, Ludmilla Seefried-Matejkowa) komme ich ins Grübeln. Wie viel Einfluß habe ich auf die Hand, die die Käfige freigibt? Direkt unter dem Kunstwerk ist die Eingangskontrolle. Die kleine rote Karte habe ich mit den Richtern und Staatsanwälten gemein. Im Saal eint uns die Farbe der Robe, deren Besatz […]
Bundesratsinitiative E-Justice
Bundesratsinitiative E-Justice – Durchbruch für den elektronischen Rechtsverkehr Vollmundig! Einladung zu einer Veranstaltung des EDV-Gerichtstages und der EEAR in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin: Unter Führung der Ministerialdirektorin Bettina Limpberg (Baden-Württemberg) sowie der Justizstaatssekretäre Dr. Rudolf Kriszeleit (Hessen) und Dr. Wilfried Bernhardt (Sachsen) wurde von einer Arbeitsgruppe verschiedener Bundesländer ein Gesetzesentwurf zur Stärkung des […]
† P. Norbert Plogmann OFM
Τ Pace e bene Die Franziskaner trauern um Ihren Mitbruder Provinzialminister Norbert Plogmann OFM * 20.10.1954 +26.02.2012 Norbert Plogmann trat 1976 in den Franziskanerorden ein. Er legte am 17.05.1980 die Feierliche Profeß ab und wurde am 28.03.1981 in Münster zum Priester geweiht. Tätig war er unter anderem als Kaplan in St. Ludwig, Berlin-Wilmersdorf und als […]
Waffensteuer in Bremen
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen Quelle: DrS: 18/206 v.18.01.2012 300 € pro Jahr und Waffe. Ohne Hemmungen wollen die Fraktionen das Steuerrecht zur Durchsetzung ihrer Idelologie mißbrauchen. Gutachten, wonach diese Waffensteuer rechtlich unzulässig wäre, sind hinreichend bekannt […]
Ignoranz der Macht
Die Staatsanwaltschaft gewährt Akteneinsicht und verletzt damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten. Sie hat den Beschuldigten nicht – wie vom BVerfG seit geraumer Zeit gefordert – zuvor angehört. Da wir Wiederholungen vermeiden wollten, beantragten wir beim Gericht festzustellen, daß das rechtswidrig war. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die von uns zitierten Entscheidungen beträfen andere Sachverhalte […]
Ja, denkt denn keiner?
Schon wieder diese Idiosynkrasie der „Gutmenschen“. Ich hatte lange darauf gewartet: Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Waffengesetzes: „Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“. Das formulierte Problem: Der menschenverachtende[1. Ich sinniere, ob es menschenrechtlich konforme Massenmorde gibt?] Massenmord auf der Insel Utøya im Sommer 2011 hat auf brutale […]
Achtung: Alemanne am Telefon
Seit über dreißig Jahren bin ich nun wieder in Berlin, habe mir aber das auch im Alemannischen Sprachraum übliche „Grüß Gott“ erhalten. Am Telefon entsteht dann manchesmal so oder so ähnlich ein Gespräch: Rechtsanwalt Andreas Jede, Grüß Gott. Wenn ich ihn treff! Oh! … Pause … Hatten Sie Deutsch als Leistungskurs? Nee, wieso? Das […]
Mandanten
Mandanten Wünschen Anonymität Unsere Mandanten legen Wert darauf, dass sie anonym bleiben. Die Anwälte der Kanzlei bemühen sich intensiv darum, dass die Mandaten eben möglichst nicht im Fernsehen zu erkennen sind, es sei denn auf ausdrücklichen Wunsch hin. Hierzu ein Blogbeitrag von Rechtsanwalt Andreas Jede. Wünschen keine Richter … sondern Anwälte. Wir urteilen nicht über […]
Pflichtangaben Rechnung
Rechnungsanforderungen: vollständiger Name und vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers vollständiger Name und vollständige Anschrift des Kunden (Leistungsempfänger) die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers das Ausstellungsdatum eine einmalig von dem Unternehmer vergebene Rechnungsnummer die Menge der gelieferten Artikel / Dienstleistungen die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Artikel / Dienstleistungen Zeitpunkt der Lieferung und Vereinnahmung des […]
BKA will nicht für Katzen zahlen
Intererssant, welche Themen von der Presse für veröffentlichungswürdig befunden werden. Die Bild-Zeitung beispielsweise am 16. Februar: BKA will nicht für Katzen von Nazi-Braut … zahlen. Weder in der Bild-Berlin, noch der Berliner Zeitung und auch nicht in der Berliner Morgenpost fand ich jedoch eine Erklärung dafür. Ob die Nachricht wohl stimmt? Wieso soll derjenige, der […]
Post aus Niederbayern
Ich bin nicht besonders geschichtsfest. Die Post des Leitenden OStA erinnert mich aber an das Preußische Allgemeine Landrecht. Gilt das dort immer noch?
Teure Geschenke – § 37b EStG
Mich trifft der Schlag in Form eines Steuerbescheides aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung. Wir sollen pauschal die Steuern für Geschenke übernehmen. Für Arbeitnehmer kenne ich das ja. Für Geschäftsfreunde und für Mandanten war mir die Regelung schlicht unbekannt, und ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz: § 37b EStG, denn das zweite Wort der Vorschrift lautet „können“! […]
Tank – Das Buch
Olaf Tank, auch bekannt als „Der Abzocker-Anwalt“ hat es in den Buchhandel geschafft. Tote Ratten für den Tankwart. Die freien Assoziationen im Titel sind wohl gewünscht. Fazit: Auch ein Abzocker-Anwalt ist nur ein Mensch. Einblicke in eine gescheiterte Sozialisierung, Voyeure willkommen! Oder gibt es ihn bald auch als „Tank- Der Film“, der Verlag bietet auch […]
Ein Deppendorf verhört den Bundespräsidenten
Ich mag ihn nicht aber er ist mein Bundespräsident. Dem Amt ist durch das gestrige „Interview“ schwerer Schaden zugefügt worden. Der zweite von der Presse den Medien demontierte Bundespräsident. Nun laßt uns gemeinsam gucken, wen wir als nächsten Bundespräsidenten durch die Presse Medien demolieren lassen. Einen Heiligen möchte ich nicht gerne an dieser Position sehen, […]