WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Schriftformheilungsklauseln = alle unwirksam …
Der BGH erklärt Schriftformheilungsklauseln für unwirksam. Gleichwohl kann die Berufung darauf gegen Treu und Glauben verstoßen, wie im hier berichteten Fall geschehen.
Easyjet unterliegt Wettbewerbszentrale
Flughafengebühren und Steuern müssen dem Kunden der Fluggesellschaft erstattet werden falls er den Vertrag kündigt. Entgegenstehende Regelungen sind unwirksam.
Winterdienst auch in Spielstraße
Ein Urteil des Kammergerichtes bestätigt, daß im Winterdienst auch die Spielstraße zu räumen ist. Im Klageverfahren hatte sich eine Fußgängerin schwer verletzt.
Verjährung
Die Berechnung der Verjährungsfristen ist nicht einfach. Im Beitrag wird dies anhand des Besitzes von Cannabis in nicht geringen Mengen dargestellt. Regelmäßig ist die Straftat erst nach 20 Jahren verjährt, die Verjährung kann durch Ruhen oder Unterbrechungen hinausgeschoben sein.
Mietpreisbremse II
Das Landgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Mietpreisbremse zur Entscheidung vorgelegt.
Vereinbarter „Zuschlag Schönheitsreparaturen“
Vermieter – seit Jahren zum Thema Schönheitsreparaturen von den Gerichten gequält – werden kreativ: ein Großvermieter hatte die Faxen dicke und übernahm im Mietvertrag selbst die Ausführung der Schönheitsreparaturen und stellte klar, dass sich der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz auf derzeit 0,87 € je Quadratmeter monatlich berechne, weswegen er im Mietvertrag folgende Positionen vereinbarte: eine „Grundmiete“, eine Betriebskostenvorauszahlung und einen monatlichen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“.
Polizeiliche Vorladung
In der Post liegt eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man am besten, worauf ist zu achten?
Aufgepaßt Ihr lieben Jäger und Sammler: Der Datenschutz gilt auch im Wald!
Tierbeobachtungskameras im Wald müssen den Datenschutzbehörden gemeldet werden. Einzelheiten finden sich im Urteil des OVG Saarland
Selbstleseverfahren
Im Strafverfahren müssen normalerweise alle Beweismittel in mündlicher Verhandlung eingeführt werden. Dieses Mündlichkeitsprinzip wird durch eine Verfahrenserleichterung aufgehoben, die den Beteiligten aufgibt, die Urkunden selbst zu lesen.
Heißer Tipp: Lieber Testament aufsetzen als Steuererklärung fertigen
Auch auf dem Sterbebett kann noch ein Nottestament errichtet werden. Aber nicht jeder darf Zeuge dieser Beurkundung sein. Ein etwas skuriler Fall aus der Praxis.
Mietpreisbremse v. LG Berlin für verfasssungswidrig gehalten
Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig.
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Beleidigung des Ausbilders
Es ging durch den juristischen Blätterwald, beispielsweise bei der LTO, daß einer Referendarin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt wurde nachdem sie ihren Ausbilder beleidigt hatte. Die Entscheidung der RAK Köln wurde vom Anwaltsgerichtshof und BGH gehalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat dem nun einen Riegel vorgeschoben (- 1 BvR 1822/16 – v. 22.10.2017) und die Entscheidungen […]
Stillstand der Rechtspflege
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist „Land unter“. Die Arbeit ist nicht mehr zu bewältigen, einige Dezernate sind verwaist.
Amtsgericht Waren bremst Ordnungsamt aus
Der Landkreis konnte weniger Blitzer als geplant aufstellen, da das Amtsgericht Waren für jede Bußgeldsache einen Zeugen einbestellt, der dann natürlich keine seiner anderen Aufgaben erledigen kann.
Erörterungen vor der Hauptverhandlung
Nach der Auffassung der Kammer erfüllen solche Gespräche (Erörterunugstermine) bereits dann ihren Sinn, wenn sie die Kommunikation personalisieren und dazu beitragen, überflüssige Konfrontationsrituale zu vermeiden.