WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.
Hauspostille
Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.
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Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.
Teure Erstberatungsgebühr
In aussichtslosen Sachen raten wir den Mandanten von der Prozeßführung ab. Dafür wird auch eine Gebühr fällig, schließlich ist der Rat bares Geld wert – wie dieser Fall berichtet:
Olaf Tank – Verfahren eingestellt
Das Verfahren in Landshut gegen den ehemaligen Abzocker-Anwalt Olaf Tank ist nach umfangreichen Nachermittlungen eingestellt worden.
Die tanzen SamBA
Es werden hohe Geldbeträge für die Einstellung der Verfahren nach § 153a StPO gezahlt. Aber wo geht das Geld hin, wer tanzt vor Freude? In Berlin gibt es den Sammelfonds SamBA und wer das Geld bekommt ist öffentlich.
Hinweise Einsichtnehmenden
ist das denn politisch korrekt? Hinweise für Einsichtnehmenden: Diese Akten dürfen an andere Stellen nicht ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden! Diese Seite ist Aktenbestandteil und darf nicht entfernt werden! Es wird gebeten, die Versendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR (KV 9003 GKG) an die Landesjustizkasse Chemnitz, IBAN: DE568.70000000087001500, BIC: MARKDEF1870, unter Angabe des […]
Akute Kammerinsuffizienz
Akute Kammerinsuffizienz oder 60 gegen Einen Die Berliner Rechtsanwaltskammer hat 60 Rechtsanwälte bevollmächtigt, sie wegen einer Beitragsklage vor dem Anwaltsgerichtshof zu vertreten. So ist das halt wenn man eine der großen Law-Firms beauftragt, die in der Rechtsform der LLP organisiert und nach deutschem Recht nicht selbst prozeßführungsbefugt sind. Der Vorstand der Berliner Kammer besteht aus […]
Reformationstag
„Es ist aus Gründen der Prozeßleitung notwendig, den auf einen Feiertag anberaumten Termin aufzuheben.“
Also wird am Reformationstag 2017 doch keine Steuerstrafsache verhandelt.
Versehentlich übersehen worden ist sprachlich auch von erlesener Schönheit
Wenn einer eine Reise tut …
…sollte er (oder sie) – zumindest bei Flugreisen – die genaue Definition parat haben, was die EU-Handgepäckrichtlinie unter „Flüssigkeit/Cremes/Gels“ versteht – sonst kann er an den Sicherheitskontrollen seinem Eigentum Adieu sagen – wie es z. B. einem Reisenden erging, der sich seine eigene Bordverpflegung mitnehmen wollte (wir kennen ja alle die Sparmaßnahmen der Fluggesellschaften: entweder gibt es gar nichts zu essen oder Kleinigkeiten zu einem gehörigen Aufpreis) …
BRAK auf Abwegen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) irrt Der Kollege Feske weist in seinem Beitrag Berufsrecht für Anfänger daraufhin, daß die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem Newsletter zum beA falsche Rechtsauskünfte erteilt: Änderungen in der Kanzleistruktur wie beispielsweise eine Auflösung sind (außer bei zugelassenen Rechtsanwaltsgesellschaften) grundsätzlich nicht meldepflichtig, Liebe Kollegen, natürlich sind derartige Änderungen der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen, ein Blick ins […]
Sachlichkeitsgebot für den Rechtsanwalt
Man ist nie sicher, wie die Anwaltsgerichtsbarkeit pointierte Äußerungen bewertet. Mal wird der Anwalt wegen eines Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot verurteilt, mal sieht man die Äußerungen noch nicht als Verstoß an. Zwei schöne Beispiele haben wir hier aufgespießt.
Abschreibung Einbauküche im Mietobjekt – Rechtsprechungsänderung des BFH
Abschreibung Einbauküche auf 10 Jahre Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 03.08.2016, IX R 14/15) entschieden, dass die komplette Erneuerung von Einbauküchen (Spüle, Einbaumöbel und Elektrogeräte einschließlich Herd) in vermieteten Immobilienobjekten nicht (als sogenannter Erhaltungsaufwand) sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar ist. Das bedeutet, dass es sich […]
Geldbeschaffungsprogramm für Verteidiger
Nunmehr gehört es zur Zeugenpflicht, vor der Polizei auf Ladung zu erscheinen. Das verspricht in vielen Fällen nichts Gutes – Gefahr droht für die Zeugen. Schnell wird man vom Zeugen zum Beschuldigten.
EUGH stärkt Gutglaubensschutz bei Differenzbesteuerung
Der Kfz-Käufer darf für die Differenzbesteuerung auf Angaben des ausländischen Verkäufers auf der Rechnung vertrauen und muß nicht bei den Behörden nachfragen. Eine wichtige Entscheidung für den Kfz-Handel und das Umsatzsteuerrecht
Schönheitsreparaturen durch den Mieter – bald Wunschdenken?
Landgericht Berlin kippt Schönheitsreparaturklauseln. Nur wirksam bei angemessenem Ausgleich für den Mieter.
Weltpostvertrag
Ein Einschreiben/Rückschein nach Frankreich. Kein Problem, man geht zur Post und schickt es ab. Schon zwei Tage später kommt der Postbote und bringt das Schreiben zurück. Da hat die Post wohl nicht die richtigen Aufkleber zur Hand gehabt Es ist schon ein starkes Stück, daß die Hauptstelle in Frankfurt das Einschreiben mit dem Hinweis „Das […]
Watschn aus Karlsruhe für den Gesetzgeber
Von den großen Presseorganen scheint sich keiner dafür zu interessieren. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17 – den Antrag des Cum/Ex Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages auf Durchsuchung der Praxisräume von Anwälten abgelehnt. Eine lesenswerte Entscheidung mit Nachhilfecharakter: Gewaltenteilung leicht gemacht. Was ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, was die […]