Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit und Waffenrecht

Selbstverständlich gilt auch für Sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit! Wenn Sie allerdings legaler Waffenbesitzer sind und Ihre Meinung öffentlich kundtun, sollten Sie ein paar Euronen für unser Honorar zurücklegen. Unser Mandant war auf F*book® aktiv. Die Waffenbehörde auch! Ein Bild war derart ungeheuerlich, daß der erste Gedanke der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse war.

Die Mitarbeiter der Waffenbehörden wissen selbstverständlich, daß sie im Regelfall vor Erlaß eines Widerrufsbescheides eine Anhörung versenden müssen. Wir zitieren aus der uns soeben zugegangenen Anhörung:

Der Post zeigt ein Bild, in dessen oberen Bereich eine große Hand, welche mit der Flagge Israels gekennzeichnet ist, schwebt. Die Finger dieser Hand sind mittels Fäden mit zwei darunter befindlichen kleineren Händen, welche die USA darstellen, verbunden. An den Fingern der beiden  Hände befinden sich ebenfalls Fäden, an deren unteren Enden fünf Spielzeugsoldaten, markiert mit den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, Ukraine, Großbritannien, Kanada und Frankreich, befestigt sind.
Für einen objektiven Betrachter ist die Aussage des Schaubildes, dass Israel die USA und die USA die anderen Staaten steuert. Insofern wird Israel als Strippenzieher resp. werden die anderen Staaten als Marionetten Israels diskreditiert.
…

Aufgrund der vorgenannten Tatsachen, bestehen Anhaltspunkte, die in der Gesamtschau betrachtet, gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sein könnten und Rückschlüsse auf eine antisemitische Einstellung möglich erscheinen lassen.

Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.

Der Gedankengang des Sachbearbeiters zusammengefaßt: Das Bild diskreditiert Staaten. Wer Staaten diskreditiert, verfolgt Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Wenn Israel diskreditiert wird, bestehen Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf eine antisemitische Einstellung möglich erscheinen lassen.

Ich halte die dargelegten Ansichten für indiskutabel. Zur Begründung werde ich aber wohl tiefer in die Kommentierungen des Grundgesetzes eintauchen müssen.

Die Zeiten für Waffenbesitzer werden immer rauer. Wir jedenfalls, stehen auf Ihrer Seite!