Cannabis und Verkehr

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabis – Konsum und erstmaligem Verkehrsverstoß

Bisher entschieden die Behörden und Gerichte unterschiedlich bei einem erstmaligen Verkehrsverstoß nach gelegentlichem Cannabiskonsum. In dem einen Teil der Republik wurde sofort die Fahrerlaubnis entzogen. Wer nicht zwischen Drogen und Verkehr trennen kann, verliert den Füherschein. Basta!

Der Bayerische Verwaltunsgerichtshof sah das anders. Nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis könne grundsätzlich noch nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden. Es müsse zuvor ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden.

Das Bundesverwaltunsgericht hatte den Streit zu entscheiden.

Im Jahr 2014 (Urteil vom 23. Oktober 2014 – BVerwG 3 C 3.13) hatte das BverwG bereits entschieden, daß die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Nun gab es eine erstaunliche Kehrtwende. Zwar hält das Gericht daran fest, daß der gelegentliche Konsument nicht zwischen Konsum und Verkehr trennt, wenn bei ihm im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr festgestellt wird. Aber …

Auch ein einmaliger Verstoß begründet aber Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen muss. Erforderlich ist eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen wird. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die Fahrerlaubnisbehörde hat gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung der Beibringung eines solchen Gutachtens und die hierbei einzuhaltende Frist zu entscheiden.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11.04.2019
BVerwG 3 C 13.17 – Urteil vom 11. April 2019

In Zukunft werden die Führerscheinbehörden in diesen Fällen also grundsätzlich die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen.

Zu Einzelheiten berät Sie Herr RA Krähn.