Archiv für das Jahr: 2010

Wir hatten über die unsägliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt mit der Überschrift

Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben

berichtet. Nun hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 10.11.2010 das Urteil aufgehoben – 6 A 1896/09 -, jedoch wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen. Klare Worte vom VGH:

Gleichwohl sei der Rechtsanwalt im speziellen Fall nicht zur Auskunft über seine treuhänderische Tätigkeit verpflichtet, weil er sich diesbezüglich auf seine Verschwiegenheitspflicht nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte berufen könne. Diese Verschwiegenheitspflicht beziehe sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden sei. Sie ende entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Behörde auch nicht dort, wo der Mandant selbst Auskunft geben müsse.
Quelle: Pressemitteilung 17/2010 10. November 2010

Manchmal hilft auch den Richtern ein Blick ins Gesetz.

Der Kollege Steinbeis weist in seinem Verfassungsblog auf ein interessantes Referendum der Bürger von Oklahoma hin. Mit einer Mehrheit von 70 % haben sie beschlossen, daß die Verfassung die Anwendung internationalen Rechts nicht gestatten soll:

The courts shall not look to the legal precepts of other nations or cultures. Specifically, the courts shall not consider international law or Sharia Law.
Quelle: Verfassungsblog

Kaugummi, Ketschup, Fastfood …