Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde in einer „Cum-Ex“-Sache wegen Entziehung des gesetzlichen Richters nicht angenommen. Ein Richter könne auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantreten, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet habe.
Hier haben wir die zentrale Regelung des § 11 BJagdG ein wenig aufbereitet. Wer darf pachten – wer nicht? Was können die Mitpächter im GbR-Vertrag regeln? Jagdpachtvertrag wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis nichtig?
Im Jahr 2020 haben die Richter in ca. 17.000 Fällen die Überwachung einer oder mehrerer Telekommunikationseinrichtungen angeordnet. Hier stellen wir die Bezüge zum Waffenrecht her.
Was ist der Unterschied zwischen Rücknahme und Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis? Der Jagdschein wird für ungültig erklärt und eingezogen? Welche Anträge können im vorläufigen Rechtsschutz vor Gericht gestellt werden? Antworten gibt der Beitrag.
Ein Landwirt hat einen Anspruch auf Erteilung einer Schießerlaubnis zum Töten seiner Freilandrinder für Zwecke der Vermarktung des Fleisches. Tierschutz- und lebensmittelrechtliche Regelungen stehen dem nicht entgegen.