tagesschau.de Telegramm, 18.11.2013, 13:58 Uhr Verfahren gegen Bischof Tebartz-van Elst eingestellt Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist gegen eine Geldauflage von 20.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Das teilte das Oberlandesgericht in Hamburg mit. Als rechtliche Grundlage dieser Entscheidung kommt wohl nur § 153a StPO in Betracht, wonach […]
Man nehme einen Wehrdienstleistenden, der vor 10 Jahren eine Patrone widerrechtlich in Besitz genommen hat. Die Tat ist verjährt. Nicht jedoch der Besitz der Patrone. Das Waffengesetz ist nicht anwendbar, die Strafvorschrift wird dem Kriegswaffenkontrollgesetz entnommen. Es ist ein Verbrechenstatbestand mit Freiheitsstafe von einem bis zu fünf Jahren; in minder schweren Fällen ist die Strafe […]
Genau genommen heißt das KWKG – Kriegswaffenkontrollgesetz „Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen)“ und in der Kommentierung heißt es dazu: Daher bestimmt sich sein Schutzzweck in erster Linie auch nach dessen Ziel und dient somit der Verhinderung von Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen […]
Am Samstag, den 19.10.2013 haben Sie in der Zeit von 9-12 Uhr die Möglichkeit, sich adhoc auf eine neu zu besetzende Stelle als REFA in einem persönlichen Gespräch bei uns zu bewerben.
Ich bin gerade auf dem Weg ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten … und lese die Verordnung (EU) Nr. 596/2013 des Rates vom 24. Juni 2013: ANNEX II ‘ANNEX IA Natural person referred to in Article 2(3a) Usama Muhammed Awad Bin Laden (alias (a) Usama Bin Muhammed Bin Awad, Osama Bin Laden, (b) Ben Laden Osama, […]