Ein Großbetrieb ist kein Kleinbetrieb! Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 – die seit langem offene Rechtsfrage entschieden, ob Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, wenn es um die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes geht. Sie sind mitzuzählen, wenn sie über eine längere Dauer und nicht nur zur vorübergehenden Vertretung von Stammarbeitnehmern, also in […]
Eine lange Trennungszeit kann zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Dabei kommt insbesondere ein Teilausschluss in der Weise in Betracht, dass die Zeit, seit der das Trennungsjahr abgelaufen war bzw. eine vollständige Entflechtung der Eheleute stattgefunden hat bis zum Ende der Ehezeit, herausgerechnet wird und sich dadurch die zu berücksichtigenden Anrechte und Ausgleichwerte verringern. Ob eine […]
Man könnte meinen, eindeutiger geht es nicht: Der Gesundheitsminister zieht durch die Lande und verkündet stolz vor Ärztevertretern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass er die Regelung Beratung vor Regress durchgesetzt hat und diese auch für Altfälle gilt. Der Gesetzestext des § 106 Abs. 5e SGB V ist eindeutig: Abweichend von Absatz 5a Satz 3 […]
aus einer Anhörung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren das mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden kann: Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich um ein schriftliches Anhörungsverfahren handelt. Von telefonischen Stellungnahmen oder persönlichen Vorsprachen auf dem Amt bitten wir Sie deshalb abzusehen. Sollten Sie sich zu der Sache äußern wollen, bitten wir hierzu beiliegenden Anhörungsbogen […]
Ich verfolge die Nachrichten mit wachsender Neugier und Erstaunen. Ist den Offiziellen eigentlich bewußt, daß die Opfer der Abhörmaßnahmen sehr bewußt alle Einzelheiten aufnehmen und bewerten? Ich denke nicht, daß das Interesse abnehmen wird. Um sich eine eigene Meinung zu bilden benötigt man Informationen, möglichst ungefiltert. Das Interview mit Edward Snowden vom 06. Juni 2013 […]