„So viel Teil an der Macht, als genug ist, gab ich dem Volke, nahm an Berechtigung ihm nichts, noch gewährt‘ ich zu viel. Für die Gewaltigen auch und die reicher Begüterten sorgt‘ ich, dass man ihr Ansehen nicht schädige wider Gebühr. Also stand ich mit mächtigem Schild und schützte sie beide, doch vor beiden zugleich […]
Was mag im Kopf des Zuständigen vorgehen, der im Wartezimmer für die Zeugen, der natürlich auch von Angehörigen der Angeklagten und Besuchern genutzt wird, direkt neben dem Saal des Schöffengerichtes, Bilder aus Daumiers Serie Les Gens des Justice aufhängt? Was mag in den Köpfen der Anwälte vorgehen, die öfter dort verhandeln und es ignorieren. Für […]
Bitte sehen Sie mir das Nachtreten nach! Umgekehrt wird das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten sind abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig ist, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheidet … Urteil LG Köln v. 07.05.2012 – 151 Ns 169/11 – Ich höre […]
Nachdem die „Lichtenberger Heimatfront 18“ im Jahre 2014 mehrere Anschläge mit diversen Op-fern in Berlin verübte, wurde deren „Führer“, Dennis M., festgenommen. Wie die „TAZ“ später exklusiv berichtete, konnte seine fehlende Aussagebereitschaft durch eine intensive Unterhaltung mit 3 Albanern, darunter ein V-Mann des VerfSchutzes, überwunden werden. Alle übrigen Mitglieder der „Heimatfront“ wurden daraufhin inhaftiert und […]
Der Regierende Bürgermeister und die von ihm ernannten Mitglieder des Senats leisten vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. § 4 SenG(Gesetz) Pressemitteilung Nr. 49/2012 vom 05.09.2012: Berlins Senator für Justiz und […]