Der Bewerber für die Kripo wurde als unzuverlässig eingestuft, da er Profilen und Hashtags auf Intstagram folgte. Allein diese Informationsgewinnung reichte für die Absage. Das VG Berlin hat dem eine klare Absage erteilt. Die Polizei sei bereits von einem falschen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums verkannt und sachwidrige Erwägungen angestellt. Starker Tobak in der Nase der Berliner Polizeipräsidentin.
Das ist schon eine Frechtheit: Behörden sind schon dazu übergegangen, darauf hinzuweisen, daß die Bearbeitung eines einfachen Widerspruchs lange dauern wird und bitten auch noch darum, von Rückfragen abzusehen. Das Gesetz bietet für manchen dieser Fälle das passende Deckelchen.
Das „F im Fünfeck“ für Schußwaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 J erteilt wird ist ein interessantes Thema und im Gesetz schwer aufzufinden. Seit der Trennung zwischen Beschuß- und Waffenrecht ist dies einfacher geworden. Hier im Beitrag erfolgen zahlreiche Verlinkungen auf den Text des Beschußgesetzes und der -Verordnung.
Durchaus ernst gemeint: Wenn Sie RA Jede auf einer Ausfahrt mit seiner BMW, Kennzeichen Gun-J, antreffen, haben Sie eine waffenrechtliche Frage frei.
Sicherlich sollten Sie Ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse nicht von einem Zufall abhängig machen. Fragen Sie lieber uns, ehe der Widerruf/die Einziehung droht. Beispielsweise nach einer unangemeldeten Kontrolle der Lagerung von Waffen und Munition. Was darf die Behörde, was nicht?
Über den Ticker der Zeitungen des „Qualitätsjournalismus“ kommt eine dpa-Meldung und wird bedenkenlos übernommen. Der erste Satz klärt gleich auf, daß die alte Bundesregierung eine Waffenrechtsnovelle erlassen hat.