[singlepic id=193 w=320 h=240 float=center] Der Weihnachtsmann war bisher fleißig und hat uns kurz vor Weihnachten Geschenke der Mandanten und Staatsanwaltschaften beschert. Wir wünschen Ihnen ein paar müßige Stunden vor dem Fest! Heute ist nach dem jüdischen Kalender der Chanukka-Tag 1, die Kinder erhalten Chanukka-Geld. An Chanukka feiert man den wundersamen Sieg der Makkabäer über […]
Freitag, 16. Dezember 2011, kurz nach Mittag: Mir wird die Post gebracht. Eine Sendung der StA Landshut. Eine verschlüsselte DVD. Mit separater Post das dazugehörige Paßwort – 20 Stellen mit Sonderzeichen. Das Programm zum Entschlüsseln möchte ich mir bitte herunterladen, es sei kostenfrei zu beziehen. Nun, der Bundetrojaner wird vielleicht nicht Einzug halten. Nur ‚mal […]
Der Kollege Garcia hat in bewunderswerter Art und Weise die Statistik des 5. 1. Strafsenates ausgewertet. Erstaunlich, was Statistiken hergeben können. Nun wird es einen Run auf die Statistiken des Statistischen Bundesamtes über die Justizgeschäftsstellen geben. In den sechs Heften der Fachserie 10 ist u.a. detailliert aufgeführt, in welchem Bundesland welche Verfahren wie lange gedauert […]
Die Falle steckt wie immer im Detail! Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist am 04. 03.12.2011 in Kraft getreten. Schadensersatzansprüche bestehen auch für Verfahren, die am 0403.12.2011 anhängig und bereits verzögert waren. Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Gesetzes jedoch nur dann, wenn die Verzögerungsrüge unverzüglich nach dem […]
[singlepic id=185 w=320 h=240 float=left]Der Rechtsanwalt wird sich einen Textbaustein zulegen müssen, um nicht selbst in die Haftung zu geraten. Das Gesetz ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und den Stimmen der SPD bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltungen der Grünen am 29.09.2011 beschlossen worden (BTPlProt 17/130, 15348 D). Der Gesetzentwurf ist vom Ausschuß noch […]