Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Quelle: BGH v. 09.06.2010 – XII ZB 132/09 Damit hat der BGH die Frage in der Literatur entschieden: Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils setzt die Fristen nicht in […]
All eyes were on the radiant bride as her father escorted her down the aisle: They reached the altar and the waiting groom; the bride kissed her father and placed something in his hand. The guests in the front pews responded with ripples of laughter. Even the priest smiled broadly: As her father gave her […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung die sofortige Freilassunng eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt, da die durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgeworfenen Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren zu klären sind und im Eilverfahren die Abwägung zu Lasten des Beschwerdeführers erfolgt: Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte aber die Verfassungsbeschwerde später Erfolg, so entstünde dem […]
Letzer Wille: John was on his deathbed and gasped pitifully. ‚Give me one last request, dear,’he said. ‚Of course, John,‘ his wife said softly. ‚Six months after I die,‘ he said, ‚I want you to marry Bob.‘ ‚But I thought you hated Bob,‘ she said. With his last breath John said, ‚I do!‘
[singlepic id=69 w=320 h=240 float=left]Kein Aufschrei geht durchs Vaterland, nur wenige interessieren sich dafür, beispielsweise Burhoff: Neues zur geplanten Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei – Bundesregierung nimmt Stellung. Strafverteidiger in Berlin können darüber nur den Kopf schütteln. Wer hier Strafakten bearbeitet, weiß nach einer halben Stunde nicht mal mehr, wie man Ferkerspolizei schreibt. Da […]