Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Juni 2010 – 4 StR 474/09 die Entscheidung des Landgerichtes Rostock, Urteil vom 23. Januar 2009 – 19 KLs 5/08, im wesentlichen bestätigt, nur über die Sicherungsverwahrung des Täters muß neu verhandelt werden. Nein, nicht daß Sie denken, die Verantwortlichen in den Regierungen müßten nun befürchten in Sicherungsverwahrung […]
Anwaltsetiquette in loser Folge für junge Kollegen. Ab und zu auch einmal ein berufsrechtlicher Hinweis. Auf Widerspruch und Hinweise für weitere Beiträge freuen wir uns. Unhöfliche Unterlassungen Es sind doch immer dieselben: Mein „alter Freund“ Willi d.A. meldet sich auf die Klage für den Beklagten und bestreitet wenig substantiiert unseren Sachvortrag. Das Gericht lädt zum […]
Das Sozialgericht in Düsseldorf hat in zwei Fällen (nicht rechtskräftig) entschieden: Jobcenter müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern vollständig übernehmen. .. Die Kläger waren im günstigsten Tarif privat versichert, ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung war nicht möglich. Die Jobcenter (Argen) in Düsseldorf und im Kreis Viersen wollten nur einen Zuschuss in […]
Wenn Ihr 17 Jähriger in Ihrem Garten unter Ihrer Aufsicht mit Ihrem Luftgewehr auf eine Zielscheibe schießt und die Polzei hört davon, suchen Sie sich besser sofort einen im Waffenrecht bewanderten Verteidiger. § 2 Abs. 1 WaffG bestimmt: Der Umgang mit Waffen oder Munition ist nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zum […]
Hasso Lieber, Berliner Staatssekretär in der Justizverwaltung, forderte auf einer Veranstaltung am 27.05.2010 anläßlich der Einführung des EGVP (Elektronischer Gerichtsbriefkasten) in Berlin: Elektronische Verfahren, wenn sie Medienbrüche vermeiden sollen, funktionieren nur, wenn deren Anwendung für alle Beteiligten, also auch für die Anwaltschaft obligatorisch ist. … Ich halte es für erforderlich, dass die Nachfrage nach elektronischen […]