Dienstage gelten bei mir als Irrentage. Der letzte Posteingang des Tages rettet mir jedoch nicht nur den Tag, sondern die ganze Woche – ach was, den ganzen Monat! Ich habe einen der Steuerhinterziehung Verdächtigen verteidigt, der für mich nicht mehr erreichbar ist, vielleicht hat er sich abgesetzt. Seit Jahren bin ich der Ansicht, daß der […]
Ich sitze erstarrt vor der Pressemeldung und kann es nicht glauben. Ich habe erst gedacht, ich sitze einer gut gemachten Ente auf. Es ist aber wahr, die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht Renate Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Bundesrechtsanwaltskammer bestellt. Die Pressemeldung vom 03.05.2010: Dr. Renate Jaeger, zurzeit noch Richterin am […]
Die Berliner Morgenpost titelt am Tag nach den Krawallen: Berlin stellt sich gegen Neonazis und berichtet, daß der Demonstrationszug der Rechten nach 800 Metern umkehren mußte, da eine Sitzblockade, an der auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse teilnahm, den Zug stoppte. Sie haben eine angemeldete und nicht verbotene Demonstration verhindert. Sie maßen sich an, selbst zu entscheiden, […]
In der Pressemitteilung des BGH v. 29.04.2010 werden die Befürchtungen des Kollegen Hoenig, es werde mit zweierlei Maß gemessen, widerlegt: Den unerfahrenen und mit einem solchen Eingriff stark überforderten Angeklagten treffe auch ein Übernahmeverschulden, das durch ebenfalls todesursächliche Pflichtverletzungen Dritter (Notarzt, Organisatoren des Beweismittelsicherungsdienstes) nicht beseitigt werden konnte. Diese seien – bisher unbehelligt gebliebene – […]
Allgemeine Verfügung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater (AV Vergütungsfestsetzung) vom 25. August 2009 der Senatsverwaltung für Justiz: 1.1 – Festsetzungsantrag Der Festsetzungsantrag mit der Berechnung der Gebühren und Auslagen (§ 10 RVG) ist bei der Geschäftsstelle zweifach einzureichen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […]