Die Anonymisierung war offensichtlich unzureichend. Der Stil ist nicht nur in Berlin bekannt. Mehrere Kollegen sprachen mich darauf an: Das kann ja nur Gerhard Jungfer gewesen sein! Der im Beitrag Fundsache gepostete Schriftwechsel stammt vom Kollegen Jungfer, der ihn mir 2002 zu Verfügung stellte, als ich begann, mich gegen die unsinnige Forderung nach Vorlage der […]
Ich staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters: 1…. Betrug in zwei Fällen… — Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzunehmen — 2….Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt… — Nicht in ein Führungszeugnis für Privatpersonen aufzunehmen — § 10 Abs. 1 Nr. 3b) BZRG bestimmt, daß die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen […]
Es ist Montag. Montag! Voller Elan gehe ich die neue Woche an und erfreue mich an unserem Gestzgeber: Die Kanzlei Sewoma verweist auf eine eine Mitteilung des BMJ zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung… Das Ministerium verweist auf ein Inkraftteten am 04.09.2009 Es verweist nicht auf das Gesetz, sondern auf den Gesetzentwurf mit Beschlußvorlage Artikel […]
Beim Aufräumen finde ich Kopien eines Schriftwechsels eines Doyen der Strafverteidiger in Berlin mit dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht zur Frage der Vollmachtsvorlage. Er schrieb im Mai 2002: Wir Strafverteidiger haben es uns mittlerweile angewöhnt, bei jedem Meldeschriftsatz Vollmachten beizulegen. Im Grunde genommen ist dies „unwürdig“…. Wir hätten weder die englische Revolution gebraucht, noch die […]
Verletzen diese Bilder die Persönlichkeitsrechte der Ministerin? Mit den Kollegen John Sebastian Chudziak und Guido Kluck gehe ich davon aus, daß hier die politische Satire offenkundig ist und wohl kaum der Eindruck entsteht, die Frau Ministerin wolle für Sixt werben.