Für 7 Tage
Wieder kommen die Akten körbeweise. Die Unterlagen müssen gesichtet werden und die relevanten gescannt. Der freundliche Staatsanwalt ist großzügig und gewährt uns dafür 7 Tage. Eine Behörde würde das nie schaffen …
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Warum fragen Sie nicht einen Anwalt?
Real verkauft eine Selbstverteidigungspeitsche und ist sich offenbar nicht bewußt, daß damit eine Waffe auf den Markt gebracht wird.
Anzeigepflichten NWR
Der Gesetzgeber hat für die Waffenhändler und -Hersteller Ausnahmen von den Anzeigepflichten geschaffen. Das Nationale Waffenregister (NWR) geht einen eigenen Weg und versucht, die Ausnahmeregeln auszuhebeln.
Revisionshauptverhandlung – Die Arroganz der Macht
Da flog einer nach Stuttgart und wähnte sich über dem Kuckucksnest :-(
RA Jede verteidigt in einer Revisionshauptverhandlung und das Urteil ist bereits vollständig abgefaßt und wird nach fünfminütiger Beratungspause verlesen.
NRW Disziplinarverfahren
Noch ist der Sachverhalt nicht bekannt, schon überschlagen sich die Protagonisten mit Vorschlägen und Vorverurteilungen. Der CDU Innenminister in NRW Reul hat das Ziel des Disziplinarverfahrens bereits vorgegeben: Entfernung aus dem Dienst. Bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind gibt der Minister schon deren Ergebnis vor, das nach dem Gesetz eine Ermessensentscheidung aufgrund der Ermittlungsergebnisse sein soll. Dabei sind auch die dem Beamten günstigen Umstände zu ermitteln.