Sonst klappen in Berlin nicht mal die Türen. Die Auslieferung eines Deutschen nach Ungarn klappte schneller als das BVerfG reagieren konnte. Innerhalb weniger Stunden nach Gestattung durch das Kammergericht erfolgte die Auslieferung so schnell, daß das BVerfG das Nachsehen hatte.
Etwas ganz Exotisches: Berufsbetreuer erhalten ihre Vergütung nach Tabellen A-C des VBVG und deren Feststellung muß nach § 23 EGGVG angefochten werden. Eine ziemlich exotische Vorschrift.
Ungeheuerlich: Der polizeiliche Staatsschutz nutzt die Waffenlagerungskontrolle zur Informationsgewinnung. Beschränken Sie den Zugang für die Mitarbeiter auf die Lagerstätte der Waffen und der Munition!
Ein Beitrag zum Thema Pumguns.
Genau genommen zu den verbotenen Pumpguns, also Vorderschaftrepetierflinten mit besonderen Merkmalen. Halbautomaten mit denselben Merkmalen sind nicht verboten.
Mitnehmen und Verbringen haben im Waffengesetz eine andere Bedeutung als im allgemeinen Sprachgebrauch. Im Waffenrecht beziehen sich Verbringen und Mitnehmen allein auf das Überschreiten der Grenze. Die Einzelheiten, insbesondere im Zusammenhang mit dem EFP, haben wir hier zusammengestellt.