Einträge von Andreas Jede

Regelvermutung

Das Waffengesetz bestimmt, daß im Fall der Verurteilung zu Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe wegen einer vorsätzlichen Straftat die erforderliche Zuverlässigkeit im Regelfall nicht gegeben ist.

Aber keine Regel ohne Ausnahme. Wann ist ein sogenannter Ausnahmefall gegeben und vor allem: Wann nicht?

Laserpointer

So einen Laserpointer kann man für ein paar EUR im Internet bestellen. Ein Teil dieser Geräte darf in Deutschland aber weder erworben noch besessen werden und es drohen Durchsuchungen und erhebliche Strafen.