Statistik Verwaltungsgerichte
Geld ist genug vorhanden, kommt aber nicht bei den Verwaltungsgerichten an. Die Statistik ist grauenerregend.
Die Wartezeiten unzumutbar – insbesondere in Brandenburg, dem Schlusslicht.
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Keine Waffen für AfD-Mitglieder
Auch einer der Helden von Mogadischu zu sein, hilft nicht weiter, wenn man AfD-Mitglied in NRW ist. Nach der Entscheidung des VG Düsseldorf vom 19.06.2024 führt die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführten Partei zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Honi soit qui mal y pense
Sonst klappen in Berlin nicht mal die Türen. Die Auslieferung eines Deutschen nach Ungarn klappte schneller als das BVerfG reagieren konnte. Innerhalb weniger Stunden nach Gestattung durch das Kammergericht erfolgte die Auslieferung so schnell, daß das BVerfG das Nachsehen hatte.
VBVG Vergütung Berufsbetreuer
Etwas ganz Exotisches: Berufsbetreuer erhalten ihre Vergütung nach Tabellen A-C des VBVG und deren Feststellung muß nach § 23 EGGVG angefochten werden. Eine ziemlich exotische Vorschrift.
Waffenlagerungskontrolle
Ungeheuerlich: Der polizeiliche Staatsschutz nutzt die Waffenlagerungskontrolle zur Informationsgewinnung. Beschränken Sie den Zugang für die Mitarbeiter auf die Lagerstätte der Waffen und der Munition!