Der Aufforderung der Waffenbehörde, ein Gutachten über die persönliche Eignung beizubringen ist schwierig zu begegnen. Es gibt keine Rechtsbehelfe dagegen und es droht bei Nichtvorlage der Widerruf der Erlaubnisse. Im hier besprochenen Fall hat das OVG Sachsen klargestellt: Bloße anonyme Anzeigen sind keine Tatsachen im Sinne des Gesetzes.
Aufgepaßt bei großen (verbotenen) Magazinen! Das VG Düsseldorf besteht auf einer Lagerung im Waffenschrank der Klasse I und bestätigte den Widerruf der WBKs und die Einziehung des Jagdscheins. Das dient dem Gesamtziel, terroristische Anschläge zu verhindern.
BKA sagt: BWT 47 ist keine Kriegswaffe.
BGH ist schlauer: BWT 47 ist eine Kriegswaffe, der Besitz ist strafbar.
VG FfO sagt: Egal was der BGH sagt, die Waffenbehörde ist an den Feststellungsbescheid des BKA gebunden und darf die Erlaubnis nicht zurücknehmen.
Waffengesetzverschärfung geplant – Petition unterzeichnen! Geplante Waffengesetzverschärfung durch Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Ampelkoalition. Den Gesetzentwurf finden Sie: hier! Lesen Sie selbst und bilden sich eine eigene Meinung! Erzählt wird uns, daß das „Sicherheitspaket“ die notwendige Folgerung aus dem Anschlag sei. Der waffenrechtliche Teil stellt stattdessen eine Gängelung und […]
Da ist in einem Gericht die ganze Strafabteilung verwaist. Kein Richter vorhanden, um über die Strafsachen zu verhandeln.