Allenthalben liest man, daß die Waffenbehörden mit Amtshilfe von Spezialkommandos der Polizei, tragischerweise auch mit tödlichem Ausgang, Waffen bei Menschen abholen, die diese Waffen rechtmäßig, also mit Erlaubnis erworben haben, aber die Berechtigung wieder verloren. Momentan scheinen die selbsternannten Reichsbürger ins Visier zu geraten. Morgen werden es die Wutbürger sein und bis übermorgen kann ich […]
wird dem abermaligen Verlegungsantrag des Klägervertreters widersprochen. Die Angelegenheit wurde bereits einmal vertagt. Es ist nicht ersichtlich, dass die Angelegenheit nicht vertretbar ist. Vorstand der Rechtsanwaltskammer i.A. RA Rudi Ratlos Geschäftsführer Die Abteilung des Vorstandes hatte keine Rüge verhängt, sondern will die Sache wg. der grundsätzlichen Bedeutung vor den BGH bringen und hat deshalb eine […]
Vermeintlich politisch korrektes Verhalten der Kunden soll durchgesetzt werden. Da erreicht mich am späten Samstagabend eine Mail, daß sich ab Dienstag die Regeln des Vertrages ändern. Das Airbnb-Community-Bekenntnis. Wenn ich dem nicht zustimme, kann ich nicht mehr über Airbnb verreisen. Ich will hier nicht über die praktische oder rechtliche Absurdität schreiben oder die interessante Fristsetzung. […]
Gefunden am 21.10.2016 auf der Internetpräsenz des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Ich schreib jetzt lieber doch nicht was ich denke. Wie, Sie meinen, so jemand darf nicht Justizminister sein? Na, dann zeigen Sie mir doch mal die Vorschrift, die einen Mindestverstand erfordert! Der darf das. Oder wollen wir über juristische Kategorien von „dürfen“ und […]
Für den Strafverteidiger ist eine hohe Frustrationstoleranz erforderlich. Wenn es wieder mal ganz schlimm kommt, tröstet mich eine mir vor vielen Jahren von der Anwaltskammer Tel Aviv übergebene Plakette. In der Einheitsübersetzung heißt es: „und sorgte für Recht und Gerechtigkeit„. Ein Anspruch, den ich auch den meisten Richtern und Staatsanwälten unterstelle. Jeder sorgt (aufrichtig) auf […]