Einträge von Andreas Jede

Bundesverfassungsgericht watscht dreiste Kfz-Versicherung und Amtsrichter ohne Augenmaß ab

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Das Bundesverfassungsgericht musste ‚mal wieder eine völlig abstruse Entscheidung aufheben. Die Entscheidung konnten die Rotberobten werfen, das Amtsgerichtes Bretten liegt nur 23 km von Karlsruhe entfernt. Die Entscheidung beruht auf einem Verkehrsunfall: Ein minderjähriger Rollstuhlfahrer überquerte auf dem Weg zur Schule – ordnungsgemäß – einen Zebrastreifen, wurde von einem Auto angefahren, fiel aus dem Rollstuhl […]

Weichei

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Das Thema Rigaer Str. interessiert nun auch auf Bundesebene, Kanzlerin und Bundesinnenminister beziehen Stellung. Dann will auch ich Stellung beziehen; aus berufsrechtlicher Sicht, denn damit kenne ich mich ganz gut aus.

Spannende Sachen passieren

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und wir erfahren es nicht aus der Presse, sondern dem Internet. Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt Teilweise hörte und las man von einem „Urteil“ des Oberlandesgerichtes Düsseldorf und einem maßlosen Bundesminister, der Berufung einlegen würde. Hallo Jounallie: Wieviel Ähnlichkeit haben die Worte Urteil und Beschluß? Was mag wohl der Grund dafür sein, […]

Dieselgate: Mangel doch nicht unerheblich !?!

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Nach den ergangen abweisenden Urteilen, erging nun die erste stattgebende Entscheidung. Das Landgericht München (Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15) entschied nun, dass der Käufer den Kaufvertrag über einen „Stinkediesel“ unter Umständen wegen arglistiger Täuschung anfechten kann und dass die Softwaremanipulation einen erheblichen Mangel darstellt. Schauen wir uns diese beiden interessantesten Punkte der Entscheidung genauer an: […]