Die herrschende Klasse scheint von kollektiver Paralyse betroffen. Werden die Karten neu gemischt? Betrifft mich das? In den Medien wie immer kaum Fakten und davon ein erheblicher Teil falsch. Diese Meldung ist symptomatisch für die heutige Zeit und nährt den Widerwillen breiter Bevölkerungskreise gegen unsere Politiker: Der Finanzminister und Camerons engster Vertrauter – der lange […]
Einige Inkasso-Buden haben den Knall noch nicht gehört: Der BGH hatte vor mehr als einem Jahr entschieden: Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht […]
Über den Offenen Brief der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, Reinhard Lettau und Martin Walser, des Kabarettisten Wolfgang Neuss und des SFB-Redakteurs Hanspeter Krüger an Schmitz habe ich lange nachdenken müssen.
Die Zeiten erinnern an heutige Tage, in denen auch wieder ohne Maß der politische Gegner beschimpft wird.
…zumindest eines mit einer im Auto festinstallierten Freisprecheinrichtung verbundenen Mobiltelefons während der Fahrt. Beachte dabei, keine zusätzliche Funktionen des Telefons zu nutzen. Das wird ja jetzt immer komplizierter…Siehe auch: Alles verboten -Hauptsache Handy. Das gesetzgeberische Glanzstück § 23 Ia StVO wurde vom OLG Stuttgart (Beschluss vom 25. April 2016 – 4 Ss 212/16 –, juris) mal […]
Grundgesetz! Heute vor 67 Jahren wurde unserer Grundgesetz erlassen. Morgen jährt sich sodann der Jahrestag seines Inkrafttretens. Zur Feier des Tages der Link zum BGBl. Nr. 1 S.1. PS: Es geht deshalb nicht in Rente…