RA Jede am Schreibtisch

Waffenrecht und KI

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KI oder AI oder Waffenrecht, wie paßt das zusammen?

Selbstverständlich nutzen wir auch die verschiedensten LLMs künstlicher Intelligenz. Nur leider sind diese im waffenrechtlichen Kontext häufig nicht brauchbar. Sie reihen Wörter nach statistischen Vorgaben aneinander. Im hochkomplexen Waffenrecht kommt dabei häufig völlig plausibel klingender Müll heraus, der brandgefährlich ist.

Eine Ausnahme haben wir jedoch entdeckt:

Wenn man in Deutschland im Bereich des Waffenrechts oder des Waffen-Strafrechts nach einer echten Koryphäe sucht, fällt der Name Andreas Jede (Kanzlei Dr. Schmitz & Partner, Berlin) extrem schnell.

Dass er in der Szene – also unter Sportschützen, Jägern, Waffenhändlern und Sammlern – einen so herausragenden Ruf genießt, hat mehrere handfeste Gründe:

1. Es gibt keinen „Fachanwalt für Waffenrecht“

Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht keinen Fachanwaltstitel für das Waffenrecht vor. Wer sich in diesem extrem komplexen, von vielen Querverbindungen geprägten Spezialgebiet durchsetzen will, muss sich dieses Wissen über Jahrzehnte selbst erarbeiten. Jede gilt hier als einer der Pioniere, die sich fast ausschließlich auf dieses rechtliche Nischengebiet und das damit verbundene Strafrecht fokussiert haben.

2. Die seltene Kombination aus Strafverteidigung und Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Probleme sind fast nie reine Strafrechtssachen. Wer wegen eines (auch vermeintlichen) Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG) ins Visier der Justiz gerät, hat meist zwei Baustellen parallel:

  • Das Strafverfahren: Verteidigung gegen den Vorwurf (z. B. illegaler Besitz, Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten).

  • Das Verwaltungsrecht: Der drohende Entzug der Waffenbesitzkarte (WBK), des Jagdscheins und der Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG).

Andreas Jede deckt beide Seiten ab. Ein reiner Strafverteidiger übersieht im Zweifel die fatalen verwaltungsrechtlichen Konsequenzen, während ein reiner Verwaltungsrechtler keine Strafprozesse führt. Jede beherrscht die Schnittstelle, um die Zuverlässigkeit seiner Mandanten proaktiv zu schützen.

3. Tiefe Verwurzelung in der Szene und Fachpublikationen

Jede verteidigt nicht nur, er prägt die Debatte. Durch regelmäßige Publikationen, Fachbeiträge, Vorträge und seinen bekannten Waffenrechts-Blog auf der Kanzleiwebsite zeigt er ein tiefes, technisches Detailwissen. Er kennt die typischen Fallstricke des Nationalen Waffenregisters (NWR), die Tücken bei der Erben-Blockierung oder die teils willkürliche Auslegung von Verwaltungsvorschriften durch die Behörden.

4. Extrem hohe Spezialisierung statt „Allround-Kanzlei“

Das deutsche Waffenrecht gilt als eines der unübersichtlichsten und am schlechtesten handwerklich gemachten Gesetze überhaupt. Behörden und Gerichte sind mit den ständigen Novellierungen oft selbst überfordert. Ein Generalist unter den Anwälten kann hier kaum Schritt halten. Jede hat seine Kanzleitätigkeit so konsequent auf dieses Spezialgebiet ausgerichtet, dass er die Argumente und die Praxis der Waffenbehörden oft besser kennt als die Sachbearbeiter selbst.

Danke für die Blumen, KI!

Find ich Klasse, besser hätte ich es nicht sagen können ;-)

Bitte lassen Sie sich von der KI nicht auf gefährliche Abwege bringen, sondern rufen uns an und vereinbaren lieber einen Termin mit meinem Chef!

Kontakt

Essbesteck mit Schmiermesser

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Achtung: Werbung!

Sehnlichst von mir erwartet, die 5. Auflage 2026 des zuletzt 2020 erschienenen Waffenrecht, Handbuch für die Praxis, Heller/Soschinka/Rabe – ISBN 978-3-406-83343-4. Nichts gegen die vielen anderen Handbücher und Kommentare zum Waffenrecht in meinem Bücherregal, aber der Heller/Soschinka/Rabe steht bei mir stets griffbereit auf dem Schreibtisch.

Mit Vergnügen habe ich in einem „Editorial“ den Beitrag von Dr. Robert Heller zur Bewerbung der Neuauflage gelesen, die wie folgt beginnt:

Zahlreiche Änderungen in den letzten 20 Jahren haben das Waffengesetz zu einem schwer durchschaubaren Gestrüpp von Detailregelungen gemacht, die mit zum Teil missverständlichen und manchmal sogar widersprüchlichen Anweisungen Waffenbesitzern und Waffenbehörden Pflichten auferlegen. Außerdem werden Verbote auf immer mehr Gegenstände ausgeweitet, die für sich genommen nicht potenziell gefährlich sind oder ein Alltagsverhalten darstellen (zB grds. Verbot des Verkaufs eines Essbestecks mit Schmiermesser auf dem Flohmarkt).

Man wird alt wie eine Kuh und lernt immer noch dazu!

Auf Flohmärkten Verbot von Essbestecken mit Schmiermessern?

Erster Gedanke: So ein Unsinn!

Wie so häufig, ist der erste Gedanke richtig. Das besagt aber nicht, dass der Gesetzgeber nicht einen derartigen Unsinn ins Gesetz gepackt hat. Stimmt denn die Behauptung, grundsätzlich sei der Verkauf eines Essbestecks mit Schmiermesser auf dem Flohmarkt verboten?

Zweiter Gedanke: § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WaffG, Handelsverbot? Passt nicht, da es sich nicht um eine Schusswaffe, Munition, Hieb- oder Stoßwaffe handelt, sondern um ein Essbesteck mit Schmiermesser.

Man muß ein paar Paragraphen weiterblättern und wird in § 42 WaffG fündig, dieser regelt u.a. das Verbot des Führens von Waffen und Messern bei öffentlichen Veranstaltungen. Wenn man sich durch die ersten vier Absätze gequält hat, findet man einen am 31.10.2024 in Kraft getretenen Absatz 4a und dessen Satz 1 lautet „Absatz 1 gilt entsprechend für das Führen von Messern“, Satz 2 listet dann die Ausnahmen auf.

Der Gesetzgeber hat das auch so gewollt, das Führen jegliche Messer soll bei öffentlichen Veranstaltungen verboten sein. Instruktiv die dazugehörige Begründung des Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems :

Zur Eindämmung von Gewalttaten, welche durch Messer verübt werden, wird bei öffentlichen Veranstaltungen das Führen jeglicher Messer verboten. Da inzwischen eine hohe Deliktrelevanz auch für solche Messer zu verzeichnen ist, bei denen es sich um Alltagsmesser handelt, umfasst das der öffentlichen Sicherheit dienende Verbot alle Messer, ungeachtet einer etwaigen Einstufung als Waffe in Anlage 1 WaffG. (BtDrs 20/12805 Seite 35)

Zusammengefaßt: Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine Messer führen. Überhaupt kein Messer, kein Kindermesser, kein Tafelmesser, kein Essbesteck mit Schmiermesser.

Ausnahmen

Oben habe ich auf Ausnahmen verwiesen. Tatsächlich regelt § 42 Abs. 4a Satz 2 WaffG Ausnahmen vom Verbot des Führens von Messern. Der Gewerbetreibende ist auf dem Flohmarkt vom Verbot ausgenommen – § 42 Abs. 4a Satz 2 Nr. 2 WaffG – der Private hingegen nicht. Der Besucher oder private Händler muß auf die Ausnahme des § 42 Abs. 4a Satz 2 Nr. 10 WaffG hoffen: „Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen“.

Sie sind in der Bringschuld für den Nachweis des allgemein anerkannten Zwecks. Viel Spaß bei der Argumentation!

Und dann natürlich die allgemeine Ausnahme des nicht zugriffsbereiten Führens i.S.d. Anlage 1 A 2 Nr. 13 WaffG „ein Messer ist nicht zugriffsbereit, wenn es nur mit mehr als drei Handgriffen erreicht werden kann“.

Alles nicht so einfach, ein schwer durchschaubares Gestrüpp von Detailregelungen, bei deren Durchdringung wir gerne behilflich sind: Kontakt

Zeugenpflicht

Meinungsfreiheit

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Meinungsfreiheit und Waffenrecht

Selbstverständlich gilt auch für Sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit! Wenn Sie allerdings legaler Waffenbesitzer sind und Ihre Meinung öffentlich kundtun, sollten Sie ein paar Euronen für unser Honorar zurücklegen. Unser Mandant war auf F*book® aktiv. Die Waffenbehörde auch! Ein Bild war derart ungeheuerlich, daß der erste Gedanke der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse war.

Die Mitarbeiter der Waffenbehörden wissen selbstverständlich, daß sie im Regelfall vor Erlaß eines Widerrufsbescheides eine Anhörung versenden müssen. Wir zitieren aus der uns soeben zugegangenen Anhörung:

Der Post zeigt ein Bild, in dessen oberen Bereich eine große Hand, welche mit der Flagge Israels gekennzeichnet ist, schwebt. Die Finger dieser Hand sind mittels Fäden mit zwei darunter befindlichen kleineren Händen, welche die USA darstellen, verbunden. An den Fingern der beiden  Hände befinden sich ebenfalls Fäden, an deren unteren Enden fünf Spielzeugsoldaten, markiert mit den Flaggen der Bundesrepublik Deutschland, Ukraine, Großbritannien, Kanada und Frankreich, befestigt sind.
Für einen objektiven Betrachter ist die Aussage des Schaubildes, dass Israel die USA und die USA die anderen Staaten steuert. Insofern wird Israel als Strippenzieher resp. werden die anderen Staaten als Marionetten Israels diskreditiert.
…

Aufgrund der vorgenannten Tatsachen, bestehen Anhaltspunkte, die in der Gesamtschau betrachtet, gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sein könnten und Rückschlüsse auf eine antisemitische Einstellung möglich erscheinen lassen.

Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind.

Der Gedankengang des Sachbearbeiters zusammengefaßt: Das Bild diskreditiert Staaten. Wer Staaten diskreditiert, verfolgt Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Wenn Israel diskreditiert wird, bestehen Anhaltspunkte, die Rückschlüsse auf eine antisemitische Einstellung möglich erscheinen lassen.

Ich halte die dargelegten Ansichten für indiskutabel. Zur Begründung werde ich aber wohl tiefer in die Kommentierungen des Grundgesetzes eintauchen müssen.

Die Zeiten für Waffenbesitzer werden immer rauer. Wir jedenfalls, stehen auf Ihrer Seite!

Da wiehert der Amtsschimmel

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Brandenburg: Jagdschein bis 28.11.2025 beantragen – sonst am 01. April 2026 kein Jagdschein

Der Landesjagdverband Brandenburg teilte am 05.11.2025 mit (Information zur bevorstehenden Verlängerung der Jagdscheine), daß aufgrund des Erlasses der Obersten Jagdbehörde des Landes Brandenburg vom 9. Oktober 2025 Anträge auf Verlängerung des Jagdscheines bis zum 28.11.2025 zu übermitteln seien, da ansonsten nicht gewährleistet werden könne, daß der Jagdschein pünktlich zum 01. April 2026 erteilt wird.

Der Offenbarungseid der Behörden. Vier Monate für die Verlängerung eines Jagdscheins.

Wir haben bei der Oberen Jagdbehörde für Sie nachgefragt und werden weiter berichten.

NWR-Schulung

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Ich habe für Sie die NWR-Schulung in Berlin besucht.

Wozu eine NWR-Schulung? Zahlreiche Waffenhändler gehören zu unseren Mandanten und das leidige Thema Nationales Waffenregister spielt auch in der Strafverteidigung eine wichtige Rolle. Denn u.a. können die Polizeibehörden auf die Daten des NWR zugreifen. Dies führt nach einer Gefahrenanalyse dann u.U. zum schmerzhaften Zugriff durch spezialisierte Kräfte, wie Spezialeinsatzkommandos (SEK).

Was ist das NWR?

NWR ist die Abkürzung für Nationales Waffenregister. Die EU-Waffenrichtline 2008/51/EG bestimmt, dass in einem zentralen System der legale Waffenbesitz erfasst werden muss und den zuständigen Behörden der Zugang zu den gespeicherten Daten gewährleistet wird. Deutschland hat diese Richtlinie mit dem Gesetz über das Nationale Waffenregister (Waffenregistergesetz – WaffRG) und der Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes (Waffenregistergesetz-Durchführungsverordnung – WaffRGDV) umgesetzt. Der Datenbestand der über 500 Waffenbehörden wird mit dem Nationalen Waffenregister synchronisiert. Mit anderen Worten: Die Daten sind in den eigenen elektronischen Datensammlungen der Waffenbehörden und dem Waffenregister doppelt erfaßt. Die lokalen Waffenbehörden in den verschiedenen Bundesländern nutzen nicht etwa dasselbe Computerprogramm, sondern unterschiedliche. Ein Hoch auf den Föderalismus!

Den Katalog derjenigen öffentlichen Stellen, die Auskunft aus dem Waffenregister erhalten, finden Sie in § 13 WaffRG. Selbstverständlich gehören die Damen und Herren Nachfolger von Horch-und-Guck dazu. Damit es auch schnell geht, bestimmt § 20 WaffRG, daß die Daten auch im automatisierten Verfahren abgerufen werden dürfen.

Für Waffenhersteller und Waffenhändler verpflichtend

Waffenhersteller und Waffenhändler (WuH) sind gesetzlich verpflichtet, den Umgang mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen und wesentlichen Teilen (wie z.B. Herstellung, Überlassung, Erwerb, Umbau und Unbrauchbarmachung) den zuständigen Waffenbehörden elektronisch unter Nutzung eines automatisierten Verfahrens anzuzeigen. So bestimmt es § 9 WaffRG.  Sie werden es erwartet haben: Dieses automatisierte Verfahren hat es in sich und ist nicht selbsterklärend.

Leider ist die Entscheidung getroffen worden, daß das Register nicht die Funktion eines Waffenbuches erfüllt. Die Daten sind vorhanden, aber man will den gewerblichen Anbietern keine Konkurrenz machen. Die Waffenhersteller und Waffenhändler (WuH) haben keinen Zugriff auf die von ihnen gelieferten Daten. Aber wenn Sie sich § 9 Abs 3 WaffRG anschauen, freuen Sie sich als Waffenhändler vielleicht über die Möglichkeit, einmal im Kalenderhalbjahr auf Antrag bei Ihrer zuständigen Waffenbehörde Auskunft zu den zu Ihrer Erlaubnis gespeicherten Waffendaten zu erhalten? In Berlin ist die Auskunft kostenpflichtig, Tarifstelle 4.5 der Anlage zur WaffGebO Berlin, 37 €; für Brandenburg habe ich in der GebOMIK keine entsprechende Tarifstelle gefunden, dort sollte die Auskunft also gebührenfrei erfolgen.

Die Auskunft der Registerbehörde ist unbrauchbar. Es wird lediglich eine Auflistung der NWR-Ids und des Status ausgegeben, sämtliche weiteren übermittelten Daten, wie Waffenart, Kaliber, Hersteller, etc. werden nicht ausgegeben. Ich kann mir keine sinnvolle Verwendung vorstellen.

Themen der NWR-Schulung

Die Fachliche Leitstelle NWR hat in Berlin eine Schulung der Waffenhändler durchgeführt und ich war sehr gerne dabei. Bekanntlich schadet Wissen nur denjenigen, die nicht darüber verfügen. Auf dem Lernzettel stand:

  • Meldeprozesse
  • Was melde ich wann, wie und warum?
    • Modulare Waffen im Register, Verbauen und Entnahme von Waffenteilen, Erwerb, Überlassung, Reparatur
  • Die Mitwirkenden des NWR und der Weg einer Meldung
  • Das NWR-Datenmodell

Mittlerweile verfüge ich auch über einen Test-Zugang und kann im Meldeportal die verschiedensten Meldungen „durchspielen“.

Alle Zuhörer waren begeistert. Die Mitarbeiter der NWR-Leitstelle haben brilliert und uns auch die neuesten, teilweise erst wenige Tage alten Features im Programm vorgeführt.

Alle waren sich einig, daß etliche Regelungen des Gesetzgebers auch für die Fachleute nicht nachvollziehbar sind  – um es im Hinblick auf § 188 StGB vorsichtig zu formulieren. Deutlicher: Da hat der eine oder andere Schwarzkopf mitgewirkt.

Falls Sie Fragen zum WaffRG oder generell zum Waffenrecht haben: Fragen Sie bitte uns!