Laserpointer

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Welle von Durchsuchungen wg. Laserpointer

Wir berichteten bereits im Rahmen unserer Serie über verbotene Waffen über die Laserpointer oder Zielpunktprojektoren, zu dem so ein harmloser Laser wird, wenn er über eine für Schußwaffen bestimmte Halterung verfügt. Im Amtsdeutsch:

für Schusswaffen bestimmte
1.2.4.1

Vorrichtungen sind, die das Ziel beleuchten (z. B. Zielscheinwerfer) oder markieren (z. B. Laser oder Zielpunktprojektoren);

Die Dinger werden für weniger als 13 € im Internet über ebay angeboten. Bestellen Sie so ein Gerät und es klingelt nicht nur der Postbote, sondern ein paar Monate später auch die Polizei anläßlich der Durchsuchung Ihrer Wohnung.

Die Polizei hat sich bei ebay die Kundenlisten besorgt und arbeitet nun konsequent die Bestellliste der Laserpointer ab. Es gibt etliche Anbieter, meist mit Sitz im Ausland, wo die Geräte völlig legal vertrieben werden. Legal im Ausland – illegal in Deutschland.

Die Gerichte erlassen die von den Staatsanwaltschaften beantragen Durchsuchungsbefehle und die Polizei kommt zu einem nicht angemeldeten Besuch vorbei.

Es drohen gem. § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Und auf die Amnestieregelung in § 58 Abs. 8 Satz 1 WaffG zu hoffen ist illusorisch, da der Verstoß bereits entdeckt ist und die Beamten genau dies bei der Durchsuchung berichten.

Also rechtzeitig agieren. Fragen Sie Ihren Anwalt! Fragen Sie ihn jetzt!

 

 

 

Waffenbehörde Berlin

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Wie steht es um die Berliner Waffenbehörde?

Die Internetpräsenz der Waffenbehörde gibt Auskunft:

 

  • Aufgrund geänderter Öffnungszeiten sind leider längere Wartezeiten einzukalkulieren.
  • Telefonische Erreichbarkeiten sind nur sehr eingeschränkt möglich.

Das Konzept ist einfach. Man gebe weniger Leuten mehr Arbeit. So funktioniert Politik in Berlin

Öffnungszeiten

Mittwoch 13:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag 9:00 bis 14:00 Uhr

Anrufe bitte nur zu üblichen Bürodienstzeiten außerhalb der Publikumszeiten.

Tapfer weisen sie auf die Amnestie im Waffenrecht hin und die Möglichkeit, die Waffen bei der Polizei abgeben zu können:

Einjährige Amnestie – straffreie Abgabe von illegalen Waffen und Munition möglich

Am 6. Juli 2017 ist eine Änderung des Waffengesetzes in Kraft getreten.

Wie schon in 2009 wurde unter anderem eine befristete Strafverzichtsregelung (“Amnestie”) aufgenommen.

Demnach ist es für ein Jahr möglich, unerlaubt besessene

  • Scharfe Schusswaffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist,
  • Verbotene Gegenstände, z.B. Butterflymesser, Totschläger, Schlagringe,
  • Waffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nur Personen ab 18 Jahren gestattet ist, z.B. Schlagstöcke, Dolche, Gas- und Schreckschusswaffen,freiwillig bis zum 1. Juli 2018 bei einem Berliner Polizeiabschnitt oder der Waffenbehörde abzugeben, ohne strafrechtlich belangt zu werden.Die Straffreiheit gilt auch für den Transport auf dem direkten Weg vom Aufbewahrungsort der verbotenen Gegenstände, Waffen und Munition zum Abgabeort bei der Berliner Polizei oder der Waffenbehörde.

    Anders als bei der Regelung von 2009 gilt die Amnestie ausschließlich für Abgaben in Rede stehender Gegenstände und Waffen/Munition bei der Polizei und Waffenbehörde.

Luftdruckwaffen

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es sind eben keine Luftdruckwaffen, insbesondere Luftdruckgewehre, sondern Druckluftwaffen oder kurz Luftgewehre. Der Luftdruck würde nicht ausreichen, die Geschosse zu beschleunigen.

 

Wann ist denn nun der Besitz einer solchen Waffe erlaubt und wann nicht?

 

Trägt das Gewehr ein „F“ im Fünfeck? Dann ist es eine Freie Waffe und Erwerb und Besitz sind erlaubnisfrei.

 

Trägt es kein „F“ im Fünfeck? Dann kommt es darauf an, ob es vor dem 1. Januar 1970 oder in dem Gebiet der ehemaligen DDR vor dem 2. April 1991 hergestellt und in den Handel gebracht wurde.

 

Auf die Amnestieregeln wird verwiesen und hier der Hinweis auf das WaffG Anlage 2:

 

1.

Erlaubnisfreier Erwerb und Besitz
1.1

Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, wenn den Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird und die das Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen;
1.2

Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, die vor dem 1. Januar 1970 oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 2. April 1991 hergestellt und entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen in den Handel gebracht worden sind;

Amnestie seit einem Monat in Kraft

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Erste Ergebnisse zur Amnestie im Waffenrecht

Wir berichteten bereits über die Regelung, nach der unerlaubt besessene Waffen und Munition straffrei abgegeben werden können: Amnestie im Waffenrecht.

Nun berichtet die SHZ aus Schleswig-Holstein erste Zahlen. Von 363 abgegebenen Waffen haben die Behörden letztlich 57 als illegal eingestuft. Aber immerhin knapp 22.000 Schuß Munition.

Es hat sich offensichtlich noch immer nicht herumgesprochen, wie man unerlaubt besessene Waffen und Munition los wird. Völlig straffrei.

Ein paar Hürden gibt es, aber über die wird Sie Ihr Anwalt aufklären. Beispielsweise das Problem der Kriegsmunition, die nicht erfaßt wird.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes bezieht sich die Amnestie auch nur auf Waffen und Munition. Was ist mit den verbotenen Gegenständen, die keine Waffen sind? Auch hier wird Sie der Anwalt in einem persönlichen Gespräch aufklären und Ihnen die Rückkehr in den rechtstreuen Raum ermöglichen.

 

 

Zielpunktprojektoren

Zielpunktprojektoren

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Obwohl die Geräte zuhauf im Internet und anderswo angeboten werden: sie sind in Deutschland strengstens verboten und schon der Erwerb der Geräte führt zu harten Strafen. Hinzu kommen massive Reaktionen der Waffenbehörden mit Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Fragen Sie Ihren Waffenrechtler!

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