EmoG – Ein Beispiel für „Qualitäts“ Gesetzgebung

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EmoG hört sich wie Smog an. Der „Smog“ ist mir vom Ende der 80iger Jahre noch gut in Erinnerung gebliebenen. An solchen Tage herrschte schlechte Luft in Berlin und ich musste nicht zur Schule (gut), aber  das Haus verlassen durfte ich dann auch nicht (schlecht). Dann gab’s keine Trabbis und kaum Hausbrand mehr und der gelbe Nebel kam zum Glück nicht wieder.

Beim EmoG handelt es sich aber eigentlich um was Gutes, das eher das Gegenteil von Smog bewirken soll.

Es ist das bereits Mitte letzten Jahres in Kraft getretene Elektromobilitätsgesetz.

Da ich nun die ersten Auswirkungen in der „Wildbahn“ feststellen konnte, eine kleine Information für alle Interessierten.

1. Was soll das denn?

EmoG - Elekroauto frei
Nur Autos mit schlecht verstautem Kühlschrank im Kofferraum erlaubt? – Wohl eher nicht…

Das Zeichen kann z.B. mit einem Parkverbot oder mit dem Hinweisschild auf eine Busspur kombiniert werden. Die Bedeutung liegt dann auf der Hand.

Aber für welche Fahrzeuge gilt es denn. Ja, Sie denken richtig für elektrische betriebene. Aber was ist darunter zu verstehen. Hierüber gibt § 2 EmoG Aufschluss:

Gemeint sind:

reine Batterieelektrofahrzeug (fahren elektrisch und haben einen „Stecker“ im amtsdeutsch „von außen aufladbar“)

Hybridfahrzeuge, aber nur die von außen aufladbaren (mit „Stecker“). Keine sog. Mildhybride (z.B. mit Engeriezurückgewinnung beim Bremsen). Formel 1 – Fahrzeuge mit Kers also auch nicht.

Brennstoffzellenfahrzeuge. Die passen jetzt nicht zum Bild mit Stecker, die haben keinen. Sie werden nicht aufgeladen, sondern mit Wasserstoff betrieben. Das Gesetz verlangt aber mindestens eine elektrische Antriebsmaschine. Dies schließt z.B. altmodische Zeppeline aus. Bivalentefahrzeuge (Wasserstoff und Benzin) aber auch…

  • Fazit: Der lustige Stecker passt nicht immer.

 

Auch passt das neue Schild nicht so ganz in die Systematik der StVO, da es ein sog. mehrspuriges Fahrzeug zeigt, aber in der STVO nur mit „elektrisch betriebene Fahrzeuge“ beschrieben wird. Der Definition nach, wären und sind wohl auch elektrische betriebene Motorräder erfasst.

Das mit den „mehrspurigen Fahrzeugen“ ist übrigens beim Zeichen 251 geregelt.

Zeichen 251
Für Motorräder ist es Zeichen 255.

Motorrad
Soweit beides gemeint ist, wär’s Zeichen 260.

Beides
Normalerweise hätte auf das neue Zeichen das kombinierte Bild mit jeweils einem Stecker gehört. Aber egal, haben ja eh schon alle seit dem Führerscheinmachen vergessen.

2. Neue Kennzeichen

  • Elektrisch betriebene Fahrzeuge erhalten nun eigene Nummernschilder: § 9a FZV besagt, dass dem normalen Kennzeichen ein „E“ angefügt wird. Das sieht dann so aus:

B-XX 00 E

  • Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung dürfen sich eine E-Plakette ans Heck pappen.

E-Plakette

    • Sinnvollerweise müssen sich die Halter, von sowohl in Deutschland als auch im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, zusätzlich auch noch die beliebte „grüne Plakette“ an die Windschutzscheibe kleistern. Das bestimmt der Anhang 2, 4. Schadstoffgruppe 4, III der 35. BImSchV. Naja, doppelt hält bekanntlich besser. Da hätte man nicht wie beim H-Kennzeichen für Oldtimer darauf verzichten können. Nönö, Hauptsache grüner Aufkleber…

Es erfreut jeden zu sehen, wie heutzutage qualitativ hochwertige und  bis ins letzte Detail konsequent durchdachte Gesetze verabschiedet werden. Zum Glück gibt es viele viele Ausschüsse und Beratungen, damit alles sinnvoll und unbürokratisch geregelt wird….

PS: Gefundener Sarkasmus darf behalten werden…

Alles Betrüger – BKA ermittelt gegen russische Pflegebanden

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old-lady-417174_640Im Pflegewesen wird betrogen – Pflegebetrug! Von den Diensten und den Bedürftigen.

Und wieder sind es die Russen, die kriminelle Pflegedienste bandenmäßig und organisiert aufziehen, um die Sozialkassen in Milliardenhöhe zu prellen.

Laut Berichten der DIE WELT und des Bayerischen Rundfunks rechnen die im Visier der Ermittler aufgetauchten Pflegedienste nicht-erbrachte Leistungen ab, sie fälschen Protokolle und wenn der 85-jährige, aktive Breakdancer dem medizinischen Dienst stöhnend, den Rollator nutzend die Tür öffnet, dann teilen sie sich das so ergaunerte Pflegegeld. Sie tauchen laut dem von der WamS zitierten Abschlußbericht des BKA hauptsächlich dort auf, „wo sich durch Sprachgruppen geschlossene Systeme bilden.“

Logisch. Emigranten leben in Großstädten und ziehen nicht aufs Land. Was sollen sie auch dort. Da versorgen die Kinder ihre pflegebedürftigen Eltern noch. Da funktioniert der Generationenvertrag noch.

Ein durch Sprachgruppen geschlossenes System bedeutet in diesem Kontext nichts anderes, als dass Russen von Russen gepflegt werden wollen. Das ist nicht verwerflich, muß man doch davon ausgehen, dass ein pflegebedürftiger russische Emigrant nur in seltenen Fällen die deutsche Sprache wirklich beherrscht. Wer im Alter auf Pflege von außerhalb der Familie angewiesen ist, ist schon arm genug dran. Kann er mit seinem Pfleger nicht einmal in einer gemeinsamen Sprache kommunizieren, ist er noch ärmer dran.

Ob eine Begutachtung durch den medizinische Dienst der Krankenkasse diesen Belangen gerecht werden will, darf angezweifelt werden.

Dr. Schmitz & Partner haben sich in vergleichbaren Fällen auf die Verteidigung der Betreiber in Verdacht geratener Pflegedienste konzentriert, das werden wir wohl überdenken müssen.

Wenn in einer russischen Rentner-WG die Mietglieder ihren Pflegedienst überreden, sie nicht zweimal täglich, wie bewilligt, zu duschen, sondern statt der zweiten Brause in der WG-Küche Blinys zuzubereiten, dann wird bald auch gegen sie wegen bandenmäßigen Betruges ermittelt werden.

Wenn diese Zeit des Kochens dann als Duschen abgerechnet wird, so ist das selbstverständlich Betrug, aber vielleicht auch einfach eine am Menschen orientierte, vorsatzausschließende Pflege.

Wir machen auch HausHeimbesuche!

To Whom It May Concern

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EBNach unserem Beitrag Strafverteidiger und Empfangsbekenntnisse haben sich scheinbar die Gerichte gegen uns verschworen und eine konzertierte Aktion zum Bulk-Versand derartiger Empfangsbekenntnisse vereinbart. Wir werden künftig derartige Empfangsbekenntnisse mit diesem Mustertext und Hinweis auf diesen Blogbeitrag zurücksenden:

To Whom It May Concern

Das beigefügte Formschreiben reichen wir zu unserer Entlastung zurück. Es erweckt den äußeren Anschein eines Empfangsbekenntnisses im Zustellungsverfahren gem. § 174 ZPO.

Darüber hinaus enthält es Erklärungen, die über das Bekenntnis des Empfangs und dessen Datum hinausgehen. Insbesondere enthält es die Erklärung, daß ich zum Empfang des Schreibens berechtigt sei. Derartige Erklärungen sieht das Recht der Zustellungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen nicht vor. Die Abgabe derartiger Erklärungen könnte für unsere Mandanten mit rechtlichen Nachteilen verbunden sein.

Nach allgemeiner Ansicht ist eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis u.a. nur dann ordnungsgemäß, wenn das Empfangsbekenntnis soweit vorbereitet ist, daß nur noch das Datum und die Unterschrift hinzugefügt werden müssen.

§ 14 der Berufsordnung verpflichtet uns, ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen; dieses Schreiben erfüllt unsere Verpflichtung aus § 14 S. 2 BORA.

Sollte Ihre rechtliche Prüfung zum Ergebnis kommen, daß es der Zustellung des Dokumentes bedarf, regen wir im Kosteninteresse die Übermittlung eines elektronischen Dokumentes gem. § 174 III ZPO an.

To_whom

Ideologie frißt Hirn – BVerwG 6 C 60.14

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bullet_rWaffen sind in unserer Gesellschaft weitgehend geächtet.

Es folgt eine sehr lange Besprechung des Urteils v. 07.03.2016, bestimmt interessant für waffenrechtlich Interessierte, aber auch für andere Rechtsanwender von Interesse, wie die Richter eines Bundesgerichtes mit gesetztem Recht umgehen.

Jagd ist in Deutschland Pflicht. Jäger benötigen zur Jagdausübung Waffen. Jäger werden geächtet. Das ist die Wirklichkeit.

Rechtswirklichkeit ist mittlerweile aber auch eine waffen- / jagdrechtliche Rechtsprechung, die sich in den Dienst abstruser Ideologien stellt. Unter Mißachtung demokratischer Prinzipien schwingen sich Richter zu Gesetzgebern auf[1].

Momentan sind die Jäger durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes v. 07.03.2016 – 6 C 60.14 – zumindest verunsichert, zumeist empört [2]. Der Deutsche Jagdverband[3] ist not amused und gibt seinen Mitgliedern eine Handreichung, die den Kern des Pudels trifft, aber nicht weiterhilft.

Bevor wir die Einzelheiten darstellen ein wenig Polemik.

Ich unterstelle den Richtern persönliche Unredlichkeit. Weiterlesen

  1. [1]Ein krasser Fall ist im Beitrag Jetzt reichts beschrieben↩
  2. [2]Wir nahmen das schon auf die Schippe: Bundesrichter schießen anstatt zu urteilen↩
  3. [3]Der DJV ist – nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz – eine staatlich anerkannte Naturschutzvereinigung, ebenso wie die meisten Landesjagdverbände.↩

Gestörte Wahrnehmungen

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KneifzangeDas scheint bei mir pathologisch zu sein:

Ich könnte schwören, daß sich in den letzten Tagen jede Titelseite und jede Nachrichtensendung mit einem ganz simplen Sachverhalt beschäftigt. Saure-Gurken-Zeit-Mitte-April?

  1. Im Fernsehen haben ein paar tausend Menschen ein als Schmähkritik bezeichnetes Elaborat gehört.
  2. Manche bewerten dieses Elaborat als Kunst, Satire, der Meinungsfreiheit unterfallend.
  3. Manche bewerten dieses Elaborat als Beleidigung.
  4. Die Handlung könnte eine Beleidigung (§ 185 StGB) und eine Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) darstellen.
  5. Zuständig für die Verfolgung ist die Staatsanwaltschaft; für eine Verfolgung gem. § 103 StGB ist u.a. eine Ermächtigung der Bundesregierung Voraussetzung (§ 104a StGB).
  6. Das gesunde Volksempfinden[1] meint, es müsse bei der Entscheidung berücksichtigt werden, daß Erdogan das Ziel der Äußerungen gewesen ist. Frei nach dem Motto: Some are more equal.

Kann mir irgendeiner erklären, warum sich ein denkender Mensch länger als 10 Minuten mit dem Thema beschäftigt?

Allenfalls könnte man darüber nachdenken, welche Überlegungen bei die Entscheidung nach § 104 a StGB anzustellen sind. Sicherlich ist die Bundesregierung kein Vorprüfungsausschuß für die Rechtsfrage[2], die nach unserem Verfassungsverständnis von den Gerichten, letztlich vom BVerfG, zu klären ist. Für die Bundesregierung stellen sich ausschließlich politische Fragen. Und die Antwort ist eindeutig: Das einzig richtige politische Signal an die Türkei ist: In einem freiheitlichen Rechtsstaat entscheidet die Justiz über Rechtsfragen, nicht der Präsident oder die Regierung.

Als Strafverteidiger kann ich mich nur wundern. Wahrscheinlich eine gestörte Wahrnehmung der Wirklichkeit. Welcher Wirklichkeit?
Bild © A.Dreher_pixelio.de

  1. [1]„Aber das gesunde Volksempfinden liest eben auch „BILD“ und weist ganz generell erhebliche Erkenntnisvakanzen auf. Deshalb haben wir es durch eine Rechtsordnung ersetzt.“ Christian Franz↩
  2. [2]a.A. Alexander Thiele, Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann↩