Fassungslos
„Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. „Unser Rechtsstaat ist stärker als die.“
Quelle: Spiegel
Das ist der Kommentar des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger Zschäpes. Nicht irgendein Idiot, sondern der Vorsitzende einer großen Volkspartei. Zuvor ist noch keiner auf die Idee gekommen, den Verteidigern vorzuwerfen, sie seien Szene-Anwälte. Die so beleidigten Anwälte reagierten souverän:
Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die wahrheitswidrige und ehrverletzende Behauptung, sogenannte Szeneanwälte zu sein. Wer derartige Begrifflichkeiten verwendet, sollte zunächst prüfen, ob sie zutreffen, und diese dann differenziert einsetzen
Was war der Auslöser?
Die Verteidiger müssen nach einer Verfügung des Gerichts hinnehmen, sich an jedem Prozesstag durchsuchen zu lassen. Dagegen können Vertreter der Bundesanwaltschaft, Richter und im Prozess eingesetzte Justizwachtmeister, Polizisten und Protokollführer ohne Kontrollen in das Gebäude.
Nach unserer Rechtsordnung sind die als Verteidiger tätigen Rechtsanwälte gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege, was sich beispielsweise darin dokumentiert, daß gegen Rechtsanwälte keine Ordnungsmaßnahmen des Gerichtes verhängt werden dürfen. Das Befangenheitsgesuch ist daher naheliegend.
Ich verfolge die Berichterstattung über diesen Prozeß mit wachsendem Grausen.
hmm also mir war so als wäre das zumindest bei einer Anwältin auf der Verteidigerseite nicht so ganz weit hergeholt mit dem Begriff „Szeneanwalt“
Allein schon die Behauptung ist eine Zumutung. Keinem der drei Verteidiger Zschäpes wird auch nur die Nähe zur rechten Szene unterstellt. Im übrigen wäre dies auch irrelevant.
Diese Unterstellung wäre gleichbedeutend mit der Behauptung, ein Rechtsanwalt, welcher nur Strafverteidungen vornimmt, sei selbst ein Straftäter…
Dem Befangengeitsantrag wäre m.E. stattzugeben. Von einem fairen Prozess ist kann hier kaum mehr ausgegangen werden…
@ moep
Ein Kommentar zum NSU-Verfahren des „ARD-Terrorismusexperten“ Holger Schmidt zeigt einige Hintergründe für die Zuschreibung des Begriffs „Szeneanwältin“ auf Frau Rechtsanwältin Nicole Schneiders, Verteidigerin des Angeklagten Ralf Wohlleben, auf. Der Beitrag findet sich im SWR-Blog von Schmidt und ist abrufbar unter http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/15/es-spricht-die-rechts-anwaltin/
Rot-Grün hat damit ja Erfahrung. Ehemalige Regierungsmitglieder waren ja auch „Szeneanwälte“ in den RAF Prozessen… Klar der Vergleich hinkt, schließlich wurden von denen ja nur ein paar Bonzen und Bullen des Schweinesystems gekillt…
Der NSU-Prozess und die Medien, einschließlich solcher Äußerungen, wie die vom SPD-Chef Gabriel, machen die wesentlich gefährlicheren , an den Entscheidungsstellen sitzenden Neonazis hoffähig, weil von den legalen Tätern abgelenkt wird.
Die NSU-Täter sind einfache Verbrecher, die es unter jeder Farbe gibt.
Also wenigstens im Bezug auf Frau Schneiders scheint Herr Sigmar Gabriel wohl richtig zu liegen.
Frau Schneiders gehörte lt. Angaben auf indimedia dem NPD Vorstand in Jena an. Auch soll sie bundesweit faschistische Strukturen unterstützen.
Wenn das wirklich so ist, kann man dem Vorsitzenden der SPD wohl keinen Vorwurf machen. Er hätte evtl. besser differenzieren müssen. Das stimmt.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/83875
Das sie Mitglied der NPD Jena ist, oder war bestreitet sie überhaupt nicht. Die Begründung für ihre Mitgliedschaft in der NPD halte ich für abenteuerlich.
Zitat: “ Um Spekulationen zu meiner Person vorzubeugen, teile ich mit, dass es zutreffend ist, dass ich 2000/2001, während meines Studiums in Jena, kurzzeitig Mitglied der NPD im Kreisverband Jena war.“
Quelle: http://www.swr.de/blog/terrorismus/2011/12/15/es-spricht-die-rechts-anwaltin/
Auch soll Frau Schneiders Kontakte zur freien Kameradschaftszene haben.
http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Kameradschaften
http://de.wikipedia.org/wiki/Nicole_Schneiders
@ Rudi
„schließlich wurden von denen ja nur ein paar Bonzen und Bullen des Schweinesystems gekillt….“
Diese primitive und menschenverachtende Äußerung spricht für Ihren Charakter und bedarf keiner weiteren Kommentierung.
Das schöne an diesem „Schweinestaat“ ist doch, das er Leute wie Sie nicht davon abhält, auszuwandern.
Selbst wenn eine Anwältin eine „Szenanwältin“ wäre/ist, Gabriel sprach im Plural.
Ich möchte ‚mal ein paar Sachen klarstellen: