Sie bekommen die Abschrift eines Schreibens Ihrer Pflichtverteidigerin an das Gericht. Das Schreiben beginnt mit den Worten: bedanke ich mich für die Beiordnung … Nun ist es spätestens an der Zeit, Ihre Verteidigerin zu fragen, was sie damit meint! Danke, liebes Gericht, daß Du Recht angewandt hast? Danke, liebes Gericht, daß Du mich zur Verteidigerin […]
32 °C im Büro und ich fange an zu phantasieren: Phantasieren? Justitia scheint uns im Moment ein wenig spröde! Das Bild gibt ein Lünettenrelief Andreas Schlüters am Berliner Schloß wieder. Allegorie der Justitia
…zumindest wenn es um Verkehrsschilder geht. Egal welches Verkehrszeichen mit dem „Zusatzzeichen 1042-33“ ausgestattet ist, es sind immer die gesetzlichen Feiertage, die auf die genannten Wochentage fallen, mit eingeschlossen. Zwar wurde in der juristischen Literatur schon Gegenteiliges vertreten. Jedoch sehen es die Gerichte, die als einzige über die Rechtmäßigkeit von Verwarn-, Bussgeldern oder der Umsetzung […]
„Die Angeschuldigten haben keine Angaben gemacht“, so liest sich das in der Anklage. Man kann dazu auch sagen: Verletzung des rechtlichen Gehörs. Mit Schreiben vom 31.03.2014 wird der Beschuldigte zur Vernehmung durch die Ermittlungspersonen geladen. . Mit Schreiben vom 03.04.2014 beantrage ich, mir die Akteneinsicht zu vermitteln. Am 04.04.2014 erhalte diese Mitteilung: für Ihre Mitteilung […]
Es wurde auch Zeit, einen unwürdigen Zustand zu beseitigen! Was bisher geschah? Das ZRBG (Einzelheiten: hier!) wurde im Jahr 2002 beschlossen. Jedoch führte die Rechtsauslegung des Bundessozialgerichts zunächst dazu, dass rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz abgelehnt wurden. Das ist ja erstmal wertfrei. Nach einer 2009 erfolgten veränderten Rechtsprechung konnte nachträglich […]