„Nur wer blind ist oder die rechte Bildschirmseite einfach ignoriert, kann diesen Kostenhinweis nicht wahrnehmen.“ Die Verteidigung begrüßt die Zulassung der Anklage im „Abo-Fallen-Verfahren“ durch das Landgericht Darmstadt. Das Landgericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft v. 28.04.2011 mit Beschluß v. 26.03.2012 zugelassen. Die Verteidigung hat nun Gelegenheit, den in den Medien, insbesondere den Internetmedien, erhobenen […]
Gesetz und Rechtsprechung sind eindeutig: Der Ermittlungsrichter hat den Antrag der Staatsanwaltschaft sorgfältig zu prüfen und selbst zu entscheiden. Das macht manchesmal viel Arbeit. Vor mir liegt eine Akte mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, einen Arrest über mehrere Millionen Euro anzuordnen. Soweit eine Aufstellung über die Auswertung der Datenbank gewünscht wird, kann diese elektronisch zur […]
Immer wenn ich dieses Werk sehe (Justitia, 1983, Ludmilla Seefried-Matejkowa) komme ich ins Grübeln. Wie viel Einfluß habe ich auf die Hand, die die Käfige freigibt? Direkt unter dem Kunstwerk ist die Eingangskontrolle. Die kleine rote Karte habe ich mit den Richtern und Staatsanwälten gemein. Im Saal eint uns die Farbe der Robe, deren Besatz […]
Bundesratsinitiative E-Justice – Durchbruch für den elektronischen Rechtsverkehr Vollmundig! Einladung zu einer Veranstaltung des EDV-Gerichtstages und der EEAR in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin: Unter Führung der Ministerialdirektorin Bettina Limpberg (Baden-Württemberg) sowie der Justizstaatssekretäre Dr. Rudolf Kriszeleit (Hessen) und Dr. Wilfried Bernhardt (Sachsen) wurde von einer Arbeitsgruppe verschiedener Bundesländer ein Gesetzesentwurf zur Stärkung des […]
Sowas gibt es wohl nur im Waffenrecht. Alle Welt ist hysterisch bedacht, so wenig Waffen wie möglich im Land zu haben. Jemand hat unseren Beitrag Amnestie im Waffenrecht gelesen und verstanden, daß die Amnestieregelung nicht so ganz ungefährlich ist. Mit einer Pumpgun bewaffnet taucht er im Büro auf und gibt mir die Waffe, damit ich […]