Zusammengefasst und vereinfacht die Rechtslage, die auch an Sylvester Silvester gilt: Wer auf der Straße mit einer Schreckschußwaffe herumläuft, braucht einen Kleinen Waffenschein. Ausnahme: Sie wird nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen Ort befördert, sofern der Transport der Waffe zu einem vom Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgt. […]
[singlepic id=197 w=320 h=240 float=left] Sicher, daß Sie die Rolle vom Haushaltsgeld bezahlt und die Kosten nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht haben? Für den Fall einer von Ihnen beabsichtigten Selbstanzeige dürfte der Zuschlag von 5 % auf die hinterzogene Steuer gem. des am 28.04.2011 in Kraft getretenen „Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes“ nicht relevant werden.
Wenn der Vorwurf stimmt, ist er ungeheuerlich: Wir halten es für inakzeptabel, dass der Verteidigung wesentliche Akten wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks vorenthalten werden, der Generalbundesanwalt und der Präsident des Bundeskriminalamtes aber gleichzeitig die Öffentlichkeit über Ermittlungsdetails informieren, die der Verteidigung aus den Akten gänzlich unbekannt sind. Quelle: 2. Presseerklärung der Verteidiger Heer und Stahl v. […]
Erster Arbeitstag nach der an Stephanus traditionell von den männlichen Familienmitgliedern gemeinsam zubereiteten Weihnachtsgans, die von allen gegessen werden muß: Anruf eines mir lieben Kollegen, dem ich prompt zunächst „Frohe Weihnachten“ wünsche und der mir unverständig antwortet mit: „Wünsche gehabt zu haben!“ Ein Ruf aus der Berliner Diaspora: Weihnachten ist kein Zeitpunkt, sondern ein Zeitraum, […]
Das mußte mir ja irgendwann einmal passieren! Wenn man als Berliner mit der StA Landshut korresponiert, hat man vieles gemein, aber nicht die Sprache. Ich schrieb: beantrage ich, mir erneut Akteneinsicht zu gewähren und zu gestatten, die vollständige Kopie der Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft XY zum Aktenzeichen … weiterzuleiten, die unter diesem Aktenzeichen ein Ermittlungsverfahren […]