Natürlich kann man – innerhalb vernunftbedingter Grenzen – anderer Meinung sein. Man kann auch grundsätzlich Waffen ablehnen. Wenn die Mehrheit in der Bremer Bürgerschaft aber beschließt: Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat ferner auf, der Bürgerschaft binnen dreier Monate orts- beziehungsweise landesrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz vorzulegen, hilfsweise der Bürgerschaft […]
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht: Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen Quelle: DrS: 18/206 v.18.01.2012 300 € pro Jahr und Waffe. Ohne Hemmungen wollen die Fraktionen das Steuerrecht zur Durchsetzung ihrer Idelologie mißbrauchen. Gutachten, wonach diese Waffensteuer rechtlich unzulässig wäre, sind hinreichend bekannt […]
Die Staatsanwaltschaft gewährt Akteneinsicht und verletzt damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten. Sie hat den Beschuldigten nicht – wie vom BVerfG seit geraumer Zeit gefordert – zuvor angehört. Da wir Wiederholungen vermeiden wollten, beantragten wir beim Gericht festzustellen, daß das rechtswidrig war. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die von uns zitierten Entscheidungen beträfen andere Sachverhalte […]
Schon wieder diese Idiosynkrasie der „Gutmenschen“. Ich hatte lange darauf gewartet: Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Waffengesetzes: „Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen“. Das formulierte Problem: Der menschenverachtende[1. Ich sinniere, ob es menschenrechtlich konforme Massenmorde gibt?] Massenmord auf der Insel Utøya im Sommer 2011 hat auf brutale […]
Seit über dreißig Jahren bin ich nun wieder in Berlin, habe mir aber das auch im Alemannischen Sprachraum übliche „Grüß Gott“ erhalten. Am Telefon entsteht dann manchesmal so oder so ähnlich ein Gespräch: Rechtsanwalt Andreas Jede, Grüß Gott. Wenn ich ihn treff! Oh! … Pause … Hatten Sie Deutsch als Leistungskurs? Nee, wieso? Das […]