Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg teilt den Nutzern des Gerichtsbriefkastens in Brandenburg mit, daß das System zugunsten des EGVP zum 31.12.2011 abgeschaltet wird. Quelle: Rundschreiben Justizministerium Irgendwie erinnert mich das an die Durchsetzung des Videoformates „Formatkrieg Videorecorder“
Das Leben schreibt die schönsten Fälle. Hier einer, der vom Justizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen für das 2. Juristische Staatsexamen als Aktenstück aufbereitet wurde. Natürlich mit falschen Namen. Es wird die Vernehmung eines Polizeibeamten angeordnet, da dieser es wohl unterließ, einen Richter über die Entnahme der Blutbrobe entscheiden zu lassen und selbst die Anordnung traf. Als Strafverteidiger kommt […]
Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seiner Entscheidung vom 15.09.2011 – 14 K 312/09 – das Berufsrecht auf den Kopf gestellt. Inkassotätigkeit ist nur dann berufstypische anwaltliche Tätigkeit, wenn jede einzelne Forderung in rechtlicher Hinsicht geprüft wird. Vom Rechtsanwalt durchgeführtes Volumeninkasso ist gewerbliche Tätigkeit. Die Einkünfte aus Inkassoaufträgen ohne Einzelfallprüfung sind für Zwecke der Gewerbesteuer getrennt […]
Ich kann das Wasser nicht halten: Dass sich die Nichtigkeit der Ansprüche der … geradezu aufdrängt, ergibt sich aus der Vielzahl der Fälle. Es ist absolut lebensfremd, dass eine derartige Anzahl von Adressaten jeweils ihre – gleichgelagerten – Rechnungen nicht bezahlen. Das Gewicht des Eingriffs (Anm.: Durchsuchung beim Beschuldigten) verlangt dabei Verdachtsgründe, die über vage […]
Aus der Verfügung eines Leitenden Oberstaatsanwaltes einer Generalstaatsanwaltschaft an die zuständige Staatsanwaltschaft: Sollte das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen, wird gebeten, sofortige Beschwerde einzulegen. Wenn sich die Generalstaatsanwaltschaft einschaltet, kann man sich vorstellen, daß die Sache nicht so ganz einfach gelagert ist. Die „Bitte“ eines OStA der Generalstaatsanwaltschaft ist natürlich keine Bitte, sondern eine […]