Die Wettbewerbszentrale verweist auf einen Beschluß des Landgerichts Berlin vom 25.08.2011 – Az. 16 O 418/11 – der dem Hotelbuchungsportal booking.com untersagt: in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen dieses Buchungsportals Hotelbetriebe unter der Rubrik „Beliebtheit“ in absteigender Reihenfolge zu platzieren, wenn für die an dem Ranking teilnehmenden Hotels die Möglichkeit besteht, das Ranking durch eine […]
In einem obiter dictum einer Entscheidung des Bundeverfassungsgerichtes lese ich, was mich als Berufsrechtler verblüfft: Der beauftragte Rechtsanwalt, durch den Akteneinsicht genommen wird, steht im Übrigen als Organ der Rechtspflege in der Pflicht, seinen Mandanten nur die Auskünfte zukommen zu lassen, die zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche gegen den Beschwerdeführer dringend erforderlich sind. Quelle: BVerfG – […]
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Entscheidung vom 25. 08. 2011 – VG 1 K 5.10– entschieden: Nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe keine Verpflichtung, vor jeder Einleitung von Inkassomaßnahmen, etwa dem Versand eines Mahnschreibens, eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob die jeweilige Forderung auch bestehe. Quelle: Pressemitteilung Nr. 38/ 2011 VG Berlin Diese Aussage betrifft selsbtverständlich alle Rechtsdienstleister, auch […]
[singlepic id=169 w=320 h=240 float=left] aber sicher nicht wettbewerbswidrig. Ich war drin und habe nach einer Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten gefragt. War aber nicht im Angebot. Also kein Schnäppchen. Wir haben sowieso keinen freien Arbeitsplatz. Aber trotzdem …
[singlepic id=168 w=213 h=160 float=left]Vom 22. bis 25. September besucht der Papst Deutschland. Am 22.09.2011 soll er vom Regierenden Bürgermeister in Berlin begrüßt werden. In Berlin hat der Wahlkampf 2011 begonnen. Am 10.06.2001 begann Wowereit seinen Wahlkampf mit den Worten: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“ 10 Jahre danach im Wahlkampf anläßlich […]