Wir sind auf dem neusten Stand im Mietrecht!
Rechtsanwältin Sabine Jede hat sich fortgebildet: [singlepic id=71 w=320 h=240 float=center]
Autorenarchiv für: AJ
Einträge von Andreas Jede
Datenauskunft
Den Mandanten, insbesondere denen, für die wir rote Akten geführt haben, sollte angeboten werden, daß wie für sie Auskunft aus den Datensammlungen der Strafverfolgungsbehörden und sonstigen Datensammlungen einholen. Für gute Mandanten zum Sonderpreis von 490 € incl. USt. Bitte den Mandanten daraufhinweisen, daß es sehr lange dauern kann, bis zu 1 1/2 Jahre. Wir brauchen […]
BRAK darf Details zur Zweigstelle des Rechtsanwaltes regeln
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist in ihrer Pressemitteilung vom 13.09.2010 daraufhin, daß der BGH die Regelungen der Satzungsversammlung der Rechtsanwälte (die das Bundesministerium der Justiz aufhob) bestätigte: Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes beinhaltet die Kompetenz der Satzungsversammlung, die Kanzleipflicht zu regeln, ausdrücklich auch entsprechende Regelungen bei der Zweigstelle. Die Zweigstelle muss nach Auffassung des BGH Niederlassung sein […]
Ohrfeige für Berliner Datenschutzbeauftragten
Berliner Verteidiger leben gefährlich. Es ist ein Skandal, und nur die Anwälte scheinen sich dafür zu interessieren: Der Verteidiger hatte in einem Verfahren zwei Briefe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge an seine Hausverwaltung schrieb und trotz mehrfacher Aufforderung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die […]
Nur die Zustellung der Ausfertigung setzt die Fristen in Lauf
Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Quelle: BGH v. 09.06.2010 – XII ZB 132/09 Damit hat der BGH die Frage in der Literatur entschieden: Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils setzt die Fristen nicht in […]