Einträge von Andreas Jede

BRAK darf Details zur Zweigstelle des Rechtsanwaltes regeln

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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist in ihrer Pressemitteilung vom 13.09.2010 daraufhin, daß der BGH die Regelungen der Satzungsversammlung der Rechtsanwälte (die das Bundesministerium der Justiz aufhob) bestätigte: Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes beinhaltet die Kompetenz der Satzungsversammlung, die Kanzleipflicht zu regeln, ausdrücklich auch entsprechende Regelungen bei der Zweigstelle. Die Zweigstelle muss nach Auffassung des BGH Niederlassung sein […]

Ohrfeige für Berliner Datenschutzbeauftragten

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Berliner Verteidiger leben gefährlich. Es ist ein Skandal, und nur die Anwälte scheinen sich dafür zu interessieren: Der Verteidiger hatte in einem Verfahren zwei Briefe zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht, die ein Zeuge an seine Hausverwaltung schrieb und trotz mehrfacher Aufforderung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht die […]

Nur die Zustellung der Ausfertigung setzt die Fristen in Lauf

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Der Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus. Quelle: BGH v. 09.06.2010 – XII ZB 132/09 Damit hat der BGH die Frage in der Literatur entschieden: Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils setzt die Fristen nicht in […]

Für’s Wochenende III

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All eyes were on the radiant bride as her father escorted her down the aisle: They reached the altar and the waiting groom; the bride kissed her father and placed something in his hand. The guests in the front pews responded with ripples of laughter. Even the priest smiled broadly: As her father gave her […]

Sicherungsverwahrte bleiben drin

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung die sofortige Freilassunng eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt, da die durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgeworfenen Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren zu klären sind und im Eilverfahren die Abwägung zu Lasten des Beschwerdeführers erfolgt: Erginge die einstweilige Anordnung nicht, hätte aber die Verfassungsbeschwerde später Erfolg, so entstünde dem […]