Nachdem gemeldet wurde, daß Liechtenstein keine Amtshilfe in den Fällen leisten wolle, in denen sich die Ermittlungen gegen mögliche Steuerhinterzieher auf gestohlene Bankdaten stützten, erklärt die Bundesregierung in ihrer Pressemeldung vom 21.04.2010 Die diskutierten Einschränkungen stünden im Einklang mit dem OECD-Standard, erklärte die Regierung. Liechtenstein habe deutlich, gemacht, ”dass es sich voll an das Abkommen […]
„Entwicklungen im internationalen Informationsaustausch in Steuersachen aus der Sicht Deutschlands“ Ein knochentrockener aber elektrisierender Vortrag des Min.Rat Ernst Czakert, BMF. „Die Liechtenstein – CD war der Katalysator für den internationalen Rechts- und Amtshilfeverkehr.“
Der Berliner Senat rückt die Verbrechensbekämpfung in die Nähe der Schädlingsbekämpfung. Nicht die Begehung der Taten wird bekämpft, sondern die Intensivtäter werden bekämpft: Bei der Staatsanwaltschaft Berlin werden im Bereich einer Jugendhauptabteilung Sonderdezernate zur Bekämpfung von Intensivtätern eingerichtet. In diesen Dezernaten werden alle Ermittlungs-, Straf- und Vollstreckungsverfahren einer als Intensivtäter eingestuften Person von einer Dezernentin/einem […]
Endlich ist es soweit: in den Beförderungsbedingungen der Berliner Verkehrsbetriebe werden männliche Tiere nicht länger diskriminiert Kleine Hunde (bis zur Größe einer Hauskatze/eines Hauskaters) oder andere kleine Haustiere müssen in geeigneten Behältnissen (Käfigen, Transportboxen, Reisetaschen o. Ä.) auf dem Schoß gehalten oder wie Handgepäck untergebracht werden. Es gilt die Regelung zur kostenlosen Mitnahme wie bei […]
[singlepic id=64 w=320 h=240 float=right style=“margin-bottom: 30px ;“] Habe nun ach! Philosophie, Juristerei (…)! durchaus studiert mit heißem Bemühn. aber unser Verordnungsgeber treibt mich zur Verzweiflung, ich verstehe seine Sprache nicht! Im vorauseilenden Gehorsam will ich seinen Auftrag erfüllen und brüte über der Formulierung unserer den Mandanten zu erteilenden Informationen. Die Lachtränen (Da wiehert der […]