Unser Rechtsstaat ist unter anderem von der Rechts- und Fachaufsicht durch die oberen Behörden, letztlich durch das Ministerium geprägt. Man kann auch sagen: Ober sticht Unter!
Eine Untere Jagdbehörde in Brandenburg, also der Landrat, behauptet hingegen, daß eine Fachaufsicht über die Aufgabenwahrnehmung nicht besteht. Die tatsächliche Rechtslage hingegen ist eine andere.
Der Bundesrat hat in seiner Anhörung zum 3. WaffRÄndG Unglaubliches geäußert und alle Jäger und sonstigen legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt. In einem Atemzug werden wir mit den Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft.
Der Beitrag zeigt auf, daß der Bundesrat die Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen will. Wer eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder weiter behalten möchte, wird beim Verfassungsschutz nachgefragt. Teilt der mit, daß der Bürger in einer seiner Dateien steht, wird die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermutet und der Bewerber erhält keine Erlaubnis.
Darüber hinaus wird er im Bundeszentralregister eingetragen. Die Eintragungen in den Dateien des Verfassungsschutzes unterliegen unterliegen praktisch nicht der gerichtlichen Überprüfung.
Nein, es ist nicht der 1. April! Tatsächlich, in England gibt es eine recht breite Bewegung, die nach einem Anstieg der Messerkriminalität von der Regierung ein Verbot spitzer Küchenmesser fordert.
Kostprobe: Der Brief hebt die Forschungsergebnisse hervor und erklärt, dass Spitzen an Haushaltsmessern historisch und nicht mehr notwendig sind, fügt hinzu: „Früher brauchten wir eine Spitze am Ende unseres Messers, um Essen aufzunehmen, weil Gabeln noch nicht erfunden wurden. Jetzt brauchen wir nur noch die Spitze, um Pakete zu öffnen, wenn wir uns nicht die Mühe machen wollen, die Schere zu finden.“
Es war wohl jedem Interessierten klar, was nach dem Anschlag von Halle passieren würde: Eine Waffenrechtsänderung wird vom Innenminister gefordert. Der Täter hat Waffen im 3DDrucker erstellt und nur sollen die Vorschriften für die legalen Waffenbesitzer weiter verschärft werden.