Unter anderen berichtete Spiegel Online über Pläne der Bundesregierung, den Strafrechtsschutz vor Beleidigungen zu verbessern. Seit Jahrzehnten erodiert der Ehrenschutz durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Meinungsäußerung. Der Ehrenschutz ist tot. Aggressive Beleidigungen sollen härter bestraft werden können und Personen des öffentlichen Lebens sollen durch einen eigenen Straftatbestand geschützt werden. Was für ein Unsinn. Härtere […]
Auch wenn auf der Dose das Etikett nicht mehr lesbar ist. Tierabwehrspray bleibt Tierabwehrspray. Das Pfefferspray wird nicht zur Waffe!
Daran ändern auch eigenwillige Gutachten der Polizeibehörden nichts. Die Subsumtion eines Sachverhaltes unter ein Gesetz bleibt Aufgabe der Richter und kann nicht erfolgreich auf Sachverständige delegiert werde.
Unser Rechtsstaat ist unter anderem von der Rechts- und Fachaufsicht durch die oberen Behörden, letztlich durch das Ministerium geprägt. Man kann auch sagen: Ober sticht Unter!
Eine Untere Jagdbehörde in Brandenburg, also der Landrat, behauptet hingegen, daß eine Fachaufsicht über die Aufgabenwahrnehmung nicht besteht. Die tatsächliche Rechtslage hingegen ist eine andere.
Der Bundesrat hat in seiner Anhörung zum 3. WaffRÄndG Unglaubliches geäußert und alle Jäger und sonstigen legalen Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt. In einem Atemzug werden wir mit den Rechtsextremisten als Gefährder eingestuft.
Der Beitrag zeigt auf, daß der Bundesrat die Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen will. Wer eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder weiter behalten möchte, wird beim Verfassungsschutz nachgefragt. Teilt der mit, daß der Bürger in einer seiner Dateien steht, wird die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermutet und der Bewerber erhält keine Erlaubnis.
Darüber hinaus wird er im Bundeszentralregister eingetragen. Die Eintragungen in den Dateien des Verfassungsschutzes unterliegen unterliegen praktisch nicht der gerichtlichen Überprüfung.