Es ist manches mal doch sehr langweilig, sich durch riesige Aktenberge mit TKÜs zu kämpfen. Aber heute fand ich denn doch ein Highlight. Die Staatsanwaltschaft hat eine Lastschrift platzen lassen und bekommt – wie tausende Bürger auch – eine Mahnung der Telekom. Nur der Mahntext ist ein wenig differenzierter.
Da gibt es in Baden-Württemberg und Niedersachsen die Besonderheit des Ersten Staatsanwalts. Nicht zu verwechseln mit dem Ersten Beamten der Staatsanwaltschaft!
Schon wieder eine Welle von Durchsuchungen nach verbotenen Waffen in Deutschland. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat ein Strafverfahren gegen den Verkäufer auf eBay von Zielpunktprojektoren eingeleitet und die Daten der Käufer an die zuständigen Polizeidienststellen weitergeben. Es werden Durchsuchungsbefehle erlassen und die Wohnungen der Käufer durchsucht. Es drohen erhebliche Strafen und der Verlust von Jagdschein und waffenrechtlichen Erlaubnissen.
Die Bußgeldbehörde ist offensichtlich nicht in der Lage ihre Aufgaben zu erfüllen. Anstatt auf den Akteneinsichtsantrag des Verteidigers mit Übersendung der Akten zu reagieren, wird noch schnell ein Fragebogen an die Ehefrau und vermutete Zeugin des Vorfalles versandt.
Den Tatvorwurf versteht nur der Spezialist im Waffenrecht und die Fragen sind einem Fragebogen in Verkehrssachen entnommen. Mein Vertrauen in staatliche Verfolgsungsorgane wächst von Tag zu Tag.
Schon wieder ein Gesetz zur „Modernisierung“ des Strafverfahrens. Der Kollege Burhoff weist zu Recht daraufhin, daß es in Wirklichkeit ein Gesetz zum Rechteabbau ist. Der Bürger ist wieder etwas mehr in seinen Rechten beschnitten. Und das ohne Gewinn.