Bremen und Niedersachsen haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, nach dem das Waffengesetz verschärft werden soll. Es geht bei diesem Antrag nur um Messer. Der Beitrag diskutiert den Antrag und zeigt die Fundstellen zum Gesetzesvorhaben.
Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG und Verordnung Der Gesetzgeber hat auf die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie reagiert und das Bundesministerium des Innern … hat einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Verbände hatten kaum Zeit erhalten , um zu reagieren und haben trotzdem teilweise hervorragende Arbeit geleistet. Schauen Sie sich an, was Ihr Verband zu den Änderungsvorschlägen zu sagen hat. […]
Brandenburg hat eine Wolfsverordnung erlassen, die auch die Nottötung eines Wolfes unter bestimmten Umständen erlaubt. Lassen Sie lieber die Finger vom Abzug – auch wenn der Polizeibeamte Sie darum bittet.
Voraussetzung der Waffenbesitzkarte ist nach § 7 WaffG unter anderem die erfolgreich bestandene Sachkundeprüfung. Hier finden Sie den Fragenkatalog nebst Antworten.
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabis – Konsum und erstmaligem Verkehrsverstoß. Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden, daß nicht sofort die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, sondern zunächst ein medizinisch-psychologischen Gutachten einzuholen ist.
Künftig werden die Behörden also die Chance der MPU zu gewähren haben.