Einträge von Andreas Jede

Die Kammer würde mich vierteilen

oder lebenslang in einen der Sitzungsräume einsperren. Der Datenschutzbeauftragte der Berliner Rechtsanwaltskammer würde mich vor den Generalstaatsanwalt zerren … Was macht eine deutsche Wirtschaftsstrafkammer straflos? Sie schickt mir Akten in zwei Pappkartons mit DPD und obenauf wird das Anschreiben geklebt. Wie gut, daß es eine Wirtschaftsstrafsache und keine Jugendschutzsache ist.

shit-in in Moabit

Sie kennen ein sit-in? Der Kommunarde Karl-Heinz Pawla wurde am 06. September 1968 für eine Defäkation zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. An sich ein höchst natürlicher Vorgang. Der Ort war natürlich ungewöhnlich: Direkt vor dem Richtertisch. Die Tatumstände wiederum ungewöhnlich: Aus der Akte 272-103/68 riß er acht Seiten heraus und reinigte sich damit von Anhaftungen. […]

Kollektives Versagen

Unerhört: Ein Freiwilliger am Berliner LAGeSo berichtet den Tod eines Flüchtlings. Unsere – nein, ich sage absichtlich nicht Lügenpresse – Presse berichtet darüber. Es gibt ein gewaltiges Medienecho – warum eigentlich? Dann wird über ergebnislose Recherchen berichtet. Der Bericht stellt sich als unwahr heraus. Der Berliner Innensenator fordert rechtliche Konsequenzen „Berlins Behörden mussten über Stunden […]

Alles verboten- Hauptsache Handy

Aber nur als Führer eines Kraftfahrzeuges. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 28. Dezember 2015 2 – 86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi –) hat dies im Rechtsbeschwerdeverfahren diesmal für die Nutzung des Handys als Kamera bestätigt. Netterweise fasst es das Verbot wie folgt zusammen: Der Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons in […]