Jeder Strafverteidiger kennt das: Die Presse berichtet und der Verteidiger fragt sich, ob er am selben Prozeß wie die Journalisten teilgenommen hat. Das diesbezügliche Highlight erlebte ich vor ein paar Tagen. Der Prozeß begann mit einem zuvor von mir angekündigten Befangenheitsantrag. In einer Verhandlungspause schleicht sich ein älterer Herr zum Staatsanwalt und bespricht etwas mit […]
Liebe Autofahrer, am 18. und 19. September veranstaltet die Polizei im Berliner Stadtgebiet ein besonderes Event: Es ist Blitzermarathon 2014! Er wird auf der Website der Polizei beworben, wobei zusätzlich Standorte genannt werden, an denen die Verkehrsüberwachung unter anderem stattfinden soll. Entsprechend der Meldung der Polizei haben auch die mobilen Einsatzfahrzeuge mit ihren ProVida-Kameras (bekannt […]
Ich erinnere mich noch gut an die Spiele meiner Kindheit: „Verbrecher und Polizist“ war so ein beliebtes Spiel. Wer damals Pech hatte, mußte den Verbrecher spielen. Wir waren mit allem ausgerüstet, was nach unseren Vorstellungen zur Rolle paßte. Natürlich gehörten auch Erbsenpistolen zur Ausstattung. Eine solche Erbsenpistole fällt heutzutage unter das Waffengesetz, und ein Erwachsener […]
Als Berliner Strafverteidiger im Waffenrecht ist man viel unterwegs. Waffen sind gefährlich! Waffen in den falschen Händen können zu Katastrophen führen. Wenn wir fliegen begeben wir uns zwangsweise in die Hände des Personals der Sicherheitsfirmen auf den Flughäfen, deren Vergangenheit sehr sorgsam (auch durch Abfrage beim Verfassungsschutz, Jugendregister etc.) überprüft wird. Beim Lesen dieses Schildes […]
Voraussetzung jeder Durchsuchung ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen, nicht nur straflos vorbereitet worden ist; hierfür müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen … Jemand besitzt rechtmäßig eine Glock. Er kauft sich im Internet rechtmäßig ein Bauteil, mit dem diese zu einer vollautomatischen Waffe umgebaut werden kann. Der Umgang mit einer solchen vollautomatischen Waffe […]