berichtet Focus Online. Was läßt der Beschuldigte durch eine Sprecherin erklären? Alles cool, keine Panik, war ’ne Waffe meines Bodyguard-Teams, die beim Security ne Peep-Show gemacht hat Daß es die Sprecherin gesagt haben soll macht die Aussage nicht besser. Der Verteidiger bekommt in einer solchen Sache kein Honorar, sondern Schmerzensgeld – muß aber mit Vergnügungssteuer […]
Verteidiger bekommen selten das, was sie beantragten. Wir hatten die Einstellung des Verfahrens gegen Olaf Tank beantragt. Ein illustres Verfahren. Wir haben dafür eigens eine Kategorie auf diesem Blog angelegt: Olaf Tank. Das Gericht hat unseren Antrag noch nicht beschieden, sondern beschlossen: Das Verfahren wird ausgesetzt. Die noch anberaumten Termine werden abgesetzt. Neuer Termin wird […]
Die Justizvollzugsanstalt am Rande der Stadt muß selbstverständlich für die Besucher – auch die Verteidiger – und Freigänger mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. Das hat der Stadt ein sattes Minus von 83.000 € beim Betrieb der Bus-Linie eingebracht. Die Stadt reagierte wirtschaftlich: Die Taktzahl der Bus-Linie wurde stark eingeschränkt. Wie löst man das Problem, daß […]
In § 61 StGB sind die Maßregeln abschließend aufgeführt. Denkt man. Entgegen Art. 3 EGStGB haben die Bayern eine ziemlich sinnvolle Maßregel eingeführt. Der Berliner Strafverteidiger empfiehlt die bundesweite Einführung der Maßregel!
Das ist wieder mal politisch nicht korrekt. Die Behörde wird von einer Frau geleitet; die alten Schilder wurden abgenommen und neue aufgehängt, es muß heißen: „Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ Anläßlich der Errichtung des Zentralen Waffenregisters habe ich mich über das Auskunftsverfahren beschwert. Das war am 01.06.2013, da hingen noch die alten […]