Hauspostille

Der Kollege Hoenig beschreibt, was so häufig vorkommt: Aufgrund einer Terminskollision bittet der Verteidiger um Verlegung des Termins und das Gericht fordert einen Nachweis. Das ist nicht Usus! Erfahrene und erfolgreiche Richter (u.a. die mit kurzem Terminsstand) greifen vor der Terminierung eigenhändig zum Hörer und sprechen die Termine mit den beteiligten Verteidigern (und sogar Nebenklagevertretern) […]

Das Bundekabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens mit Liechtenstein in nationales Recht beschlossen. Das Abkommen wird klassisch mit den Erwägungen, die zum Abschluß des Vertrages führten, eingeleitet. Der Prolog kommt mir vor wie blanker Hohn: „in Anbetracht der Erkenntnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, dass […]

Joh 11, 57: Die Hohenpriester und die Pharisäer hatten nämlich, um ihn festnehmen zu können, angeordnet: Wenn jemand weiß, wo er sich aufhält, soll er es melden. Kommentar im Kalender 2010 – 365 MAL GOTTES WORT der action 365: Die Aufforderung zur Denunziation ist das letzte Mittel derer, die schon verloren haben.

Knapp 13.000 Berliner Rechtsanwälte erhielten vor Wochen im DIN A 4-Umschlag die Unterlagen für die diesjährige Kammerversammlung. Die Zahl der über die „Zwangsmitgliedschaft“ und die Beiträge lamentierenden Kollegen ist Legion. Heute ist u.a. die Herabsetzung der Beiträge auf der Tagesordnung. Ich schätze keine 300 Teilnehmer. Ja, wo sind sie denn?

Fazit: „Ein Beweisverwertungsverbot besteht nicht“ Rechtsprechung zur Beweisverwertung bei „Datendiebstahl“ im „Fall Liechtenstein“ Quelle:Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag WD 7 – 3000 – 041/10 Wer allerdings neue Erkenntnisse oder Ansätze erwartet, wird enttäuscht sein. Der Verfasser referiert die beiden bekannten Entscheidungen des Landgerichtes Bochum. Darüber hinaus werden keine weiteren Entscheidungen zitiert, was nicht verwundert – es […]

Was ich da gerade auf dem Tisch habe erinnert mich an die Wochenendlektüre: Die Gerechtigkeit ist ein lebendiges Fluidum, das in den leeren Formeln der Gesetze wie das Blut in den Adern kreist: ich fürchte, daß auch die Urteile zu alter Richter an Arterienverkalkung leiden: die Formeln scheinen von außen intakt, aber die Gerechtigkeit kreist […]

Das Päckchen Kaffee für weniger als 5€ ist zurückgelangt. Ich werde es der Suppenküche Pankow schenken. Ich berichtete (Notdienst), daß ich mich über ein paar junge Polizeibeamte freute und ihnen auch eine Freude machen wollte: mit einem Päckchen Kaffee. Ich befürchtete Schlimmstes und habe mich extra in den Vorschriften vergewissert, daß es keinen Ärger geben […]