WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Verstoß gegen das WaffG vor laufender Fernsehkamera des RBB?

Da reibt man sich die Augen und guckt nochmal: Der RBB berichtet in seiner Fernesehsendung am 22.08.2009 vom Internationalen Bikertreffen in Gusow das vom Motorradclub Born to be wild aus Frankfurt/Oder veranstaltet wurde. Jemand, der sich als Berliner Landesbeamter vorstellt und szenetypisch gekleidet ist, zeigt stolz seinen „Peacemaker“, ein feststehendes Messer mit beachtlicher, jedenfalls 12cm […]

Sensation?

Am Donnerstag, den 20.08.2009 um 11:42h erreichte mich die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Betreff „Zur Einschraenkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung„. Der Blog des Beck-Verlages titelt in Großbuchstaben: SENSATION! BVerfG: Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen etc. mit Video und Film (und auch Foto?) sind verfassungswidrig Quelle: beck-blog

Augustinus

Manchesmal möchte man verzweifeln. Man kämpft mit ausgeklügelten Schriftsätzen, wohl durchdacht. Die Urteilsbegründung geht mit keinem Wort auf die Argumente ein. Ich starre lange auf den Bildschirm. Der Bildschirmschoner schaltet sich ein und zeigt als Lauftext mein Motto: Wenn Dein letzter Tag Dich nicht als Sieger vorfindet, soll er Dich noch als Kämpfer treffen! Augustinus […]

Quellenfreigabe

Die Anonymisierung war offensichtlich unzureichend. Der Stil ist nicht nur in Berlin bekannt. Mehrere Kollegen sprachen mich darauf an: Das kann ja nur Gerhard Jungfer gewesen sein! Der im Beitrag Fundsache gepostete Schriftwechsel stammt vom Kollegen Jungfer, der ihn mir 2002 zu Verfügung stellte, als ich begann, mich gegen die unsinnige Forderung nach Vorlage der […]

Versagung einer Waffenbesitzkarte in Bundeszentralregisterauskunft

Ich staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters: 1…. Betrug in zwei Fällen… — Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzunehmen — 2….Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt… — Nicht in ein Führungszeugnis für Privatpersonen aufzunehmen — § 10 Abs. 1 Nr. 3b) BZRG bestimmt, daß die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen […]

Werbung mit einem Telelefonanruf

Es ist Montag. Montag! Voller Elan gehe ich die neue Woche an und erfreue mich an unserem Gestzgeber: Die Kanzlei Sewoma verweist auf eine eine Mitteilung des BMJ zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung… Das Ministerium verweist auf ein Inkraftteten am 04.09.2009 Es verweist nicht auf das Gesetz, sondern auf den Gesetzentwurf mit Beschlußvorlage Artikel […]

Fundsache

Beim Aufräumen finde ich Kopien eines Schriftwechsels eines Doyen der Strafverteidiger in Berlin mit dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht zur Frage der Vollmachtsvorlage. Er schrieb im Mai 2002: Wir Strafverteidiger haben es uns mittlerweile angewöhnt, bei jedem Meldeschriftsatz Vollmachten beizulegen. Im Grunde genommen ist dies „unwürdig“…. Wir hätten weder die englische Revolution gebraucht, noch die […]

Sixt riskiert viel

Verletzen diese Bilder die Persönlichkeitsrechte der Ministerin? Mit den Kollegen John Sebastian Chudziak und Guido Kluck gehe ich davon aus, daß hier die politische Satire offenkundig ist und wohl kaum der Eindruck entsteht, die Frau Ministerin wolle für Sixt werben.

Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit

Ein zwölfjähriger Junge wurde als Drogenkurier mißbraucht, berichtete die Berliner Morgenpost. Nun kann man natürlich die zunehmende physische und psychische Verwahrlosung der Kinder in der Hauptstadt beklagen und Konzepte dagegen entwickeln. CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender Frank Henkel hingegen: Der Senat ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit zu ergreifen. Quelle: Berliner Morgenpost 29.07.2009 […]

Frisch gestrichen!

Nach wochenlangen Renovierungsarbeiten ist das Büro nun wieder voll funktionsfähig. Neuer Anstrich, Bodenbelag und neuen Kaffee haben wir auch! Schauen wir ‚mal, was sich sonst noch so ändern wird. Die Lesehilfe hängt jedenfalls schon wieder 🙂

Chaos durch Renovierungsarbeiten und dann sitzt auch noch der Chef mit im Zimmer?

Unsere Kanzlei wird derzeit von Malern, Teppich- und Parkettlegern belagert. Kein Bürozimmer ist noch in seinem „alten“ Zustand, überall stapeln sich Umzugskisten etc. Auch die meisten Schränke sind nicht mehr im Besitz ihres „alten“ Inventars – es wird alles bunt gemischt. Und trotz allem beherrschen wir das Chaos perfekt! Am 20.07.2009 staunten die Auszubildende Frau […]

Fürs Jubiläum

Ab Montag ist die gesamte Kanzlei mit neuem Bodenbelag versehen und frisch gestrichen. Die letzten Meter Parkett werden verlegt Rechtzeitig für das goldene Anwaltsjubiläum des Seniorpartners Dr. Karl-Heinz Schmitz, das wir im Herbst feiern werden.

Organisiertes Chaos

Ein paar hundert Quadratmeter Bodenbelag werden gewechselt – bei laufendem Betrieb der Anwalstkanzlei. Der organisierte Albtraum. Dabei hat sich wieder herausgestellt: Ordnung braucht nur der Dumme, das Genie beherrscht das Chaos! Aber wo ist der ver… Locher?

Wo war ich 3

Gerichtsgebäude in Berlin mit publikumsfreundlichem Aushang: Vielleicht lag es am gestern geguckten Harry-Potter-Film: Ich habe nachgesehen und mich vergewissert. Die Busspur war auch vor 14:00h vorhanden!

Staat haftet für Lagerkosten

Vermieter kennen das Problem: Der nicht unerhebliche Vorschuß an den Gerichtsvollzieher schmilzt gewaltig, da die Lagerkosten für Unterlagen, die nicht vernichtet werden dürfen, erheblich sind. So manches Mal sind umfangreiche Akten der Anwälte oder Patientenakten der Ärzte aufzubewahren. Auch aufbewahrungspflichtige Geschäftsunterlagen dürfen nicht vernichtet werden. Der Rest wird zwei Monate nach Beendigung der Räumung verkauft […]