WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.

Versagung einer Waffenbesitzkarte in Bundeszentralregisterauskunft

Ich staune nicht schlecht: Vor mir liegt eine unbeschränkte Auskunft des Bundeszentralregisters: 1…. Betrug in zwei Fällen… — Nicht in ein Führungszeugnis (für Private oder Behörden) aufzunehmen — 2….Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt… — Nicht in ein Führungszeugnis für Privatpersonen aufzunehmen — § 10 Abs. 1 Nr. 3b) BZRG bestimmt, daß die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen […]

Werbung mit einem Telelefonanruf

Es ist Montag. Montag! Voller Elan gehe ich die neue Woche an und erfreue mich an unserem Gestzgeber: Die Kanzlei Sewoma verweist auf eine eine Mitteilung des BMJ zum Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung… Das Ministerium verweist auf ein Inkraftteten am 04.09.2009 Es verweist nicht auf das Gesetz, sondern auf den Gesetzentwurf mit Beschlußvorlage Artikel […]

Fundsache

Beim Aufräumen finde ich Kopien eines Schriftwechsels eines Doyen der Strafverteidiger in Berlin mit dem Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht zur Frage der Vollmachtsvorlage. Er schrieb im Mai 2002: Wir Strafverteidiger haben es uns mittlerweile angewöhnt, bei jedem Meldeschriftsatz Vollmachten beizulegen. Im Grunde genommen ist dies „unwürdig“…. Wir hätten weder die englische Revolution gebraucht, noch die […]

Sixt riskiert viel

Verletzen diese Bilder die Persönlichkeitsrechte der Ministerin? Mit den Kollegen John Sebastian Chudziak und Guido Kluck gehe ich davon aus, daß hier die politische Satire offenkundig ist und wohl kaum der Eindruck entsteht, die Frau Ministerin wolle für Sixt werben.

Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit

Ein zwölfjähriger Junge wurde als Drogenkurier mißbraucht, berichtete die Berliner Morgenpost. Nun kann man natürlich die zunehmende physische und psychische Verwahrlosung der Kinder in der Hauptstadt beklagen und Konzepte dagegen entwickeln. CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender Frank Henkel hingegen: Der Senat ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Herabsetzung der Strafmündigkeit zu ergreifen. Quelle: Berliner Morgenpost 29.07.2009 […]

Frisch gestrichen!

Nach wochenlangen Renovierungsarbeiten ist das Büro nun wieder voll funktionsfähig. Neuer Anstrich, Bodenbelag und neuen Kaffee haben wir auch! Schauen wir ‚mal, was sich sonst noch so ändern wird. Die Lesehilfe hängt jedenfalls schon wieder 🙂

Chaos durch Renovierungsarbeiten und dann sitzt auch noch der Chef mit im Zimmer?

Unsere Kanzlei wird derzeit von Malern, Teppich- und Parkettlegern belagert. Kein Bürozimmer ist noch in seinem „alten“ Zustand, überall stapeln sich Umzugskisten etc. Auch die meisten Schränke sind nicht mehr im Besitz ihres „alten“ Inventars – es wird alles bunt gemischt. Und trotz allem beherrschen wir das Chaos perfekt! Am 20.07.2009 staunten die Auszubildende Frau […]

Fürs Jubiläum

Ab Montag ist die gesamte Kanzlei mit neuem Bodenbelag versehen und frisch gestrichen. Die letzten Meter Parkett werden verlegt Rechtzeitig für das goldene Anwaltsjubiläum des Seniorpartners Dr. Karl-Heinz Schmitz, das wir im Herbst feiern werden.

Organisiertes Chaos

Ein paar hundert Quadratmeter Bodenbelag werden gewechselt – bei laufendem Betrieb der Anwalstkanzlei. Der organisierte Albtraum. Dabei hat sich wieder herausgestellt: Ordnung braucht nur der Dumme, das Genie beherrscht das Chaos! Aber wo ist der ver… Locher?

Wo war ich 3

Gerichtsgebäude in Berlin mit publikumsfreundlichem Aushang: Vielleicht lag es am gestern geguckten Harry-Potter-Film: Ich habe nachgesehen und mich vergewissert. Die Busspur war auch vor 14:00h vorhanden!

Staat haftet für Lagerkosten

Vermieter kennen das Problem: Der nicht unerhebliche Vorschuß an den Gerichtsvollzieher schmilzt gewaltig, da die Lagerkosten für Unterlagen, die nicht vernichtet werden dürfen, erheblich sind. So manches Mal sind umfangreiche Akten der Anwälte oder Patientenakten der Ärzte aufzubewahren. Auch aufbewahrungspflichtige Geschäftsunterlagen dürfen nicht vernichtet werden. Der Rest wird zwei Monate nach Beendigung der Räumung verkauft […]

Freispruch am Sonntag

Nach bestandener Prüfung werden die Auszubildenden traditionell von einem Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin feierlich freigesprochen. Immer sonntags. Am 12.07.2009 war es wieder soweit und auch eine unserer Auszubildenden wurde namentlich aufgerufen und durfte ihr Zeugnis aus der Hand von RA Dr. Mollnau in Empfang nehmen. Kein leichter Gang bei hunderten Zuschauern. Selbstverständlich waren […]

Totale Freiheit nach 283 Jahren – der ewige Streit um die Robe

Totale Freiheit nach 283 Jahren titelte der Berliner Justizstaatsekretär Hasso Lieber im Berliner Anwaltsblatt 2009, 223. Jahrelang hatten wir uns gegen die Bevormundung durch die Justizverwaltung gewehrt, die uns die Farbe der Hemden und Krawatten während unserer Berufsausübung vor Gericht vorschrieb. Nachdem sie vor dem Oberverwaltungsgericht siegreich blieb (Beschluß v. 31.05.2007 – 12 N 55.07 […]

BKA im Streit um Jagdlampe unterlegen

Die heutige Pressemitteilung des BerwG berichtet, daß das Bundeskriminalamt nicht berechtigt ist, ein Lampenset als verbotene Waffe zu qualifizieren. Nicht etwa, weil eine Lampe keine Waffe ist, sondern Der angefochtene Feststellungsbescheid konnte keinen Bestand haben, weil das Bundeskriminalamt seine gesetzliche Konkretisierungsbefugnis für verbotene Waffen überspannt hat. Ein allgemeinverbindlicher Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts gemäß § 2 Abs. […]

Anwaltliche Schweigepflicht aufgehoben

Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes Frankfurt titelt: Bafin ist berechtigt Rechtsanwalt zur Auskunft zu verpflichten