WebLog der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte.

Hauspostille

Wir sammeln Nachrichten, die uns begeisterten oder auch einfach Nachrichten von denen wir denken, daß es sie nicht geben sollte – ohne deswegen zur Meckerecke verkommen zu wollen. Sie sind herzlich eingeladen, sie zu kommentieren.

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Für Fragen stehen Ihnen unsere Mitarbeiter gerne per eMail an Anwalt@DrSchmitz.de oder telephonisch (030)329 00 4-0 zur Verfügung.

Grundsatzurteil: Kündigungstermine im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.08.2008 -8 AZR 201/07- eine grundsätzliche Rechtsfrage zur Wirksamkeit von Kündigungsterminen entschieden. Demnach sind die gesetzlichen Kündigungstermine des § 622 Absatz 2 BGB einzelvertraglich nicht abdingbar. Sie sind auch dann einzuhalten, wenn der Arbeitgeber die Kündigung mit einer längeren als der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist ausgesprochen hat. Das […]

Kanzleistil

Gerade las ich im Schreiben einer Kollegin: Die Unterzeichnende versichert anwaltlich ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung. Liest sich doch viel schöner als: Ich bin bevollmächtigt. Irgendjemand muß ihr einmal erzählt haben, daß „Frau“ keinen Satz mit „Ich“ beginnen soll! Seitdem sind aber etliche Jahre vergangen und sie hat geheiratet.

500 € im Jahr für Ehrenamtliche steuerfrei

§ 3 Nr. 26a EStG regelt, daß die Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit für bestimmte Organisationen bis zur Höhe von 500 € p.a. steuerfrei sind:

Rechtzeitige Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 21.01.2009 – VIII ZR 107/08 – die Entscheidung des Amtsgericht Charlottenburg und Landgerichts Berlin aufrecht erhalten, wonach die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist

Kategorien

Ich habe ein paar Vollmachten verlinkt. Der Artikel heißt Vollmachten. Als Kategorie habe ich nur „Dokumente“ angegeben. Ergebnis ist, daß man den Artikel links unter „Dokumentenvorlage“ findet – aber nicht unter den allgemein gelisteten Beiträgen (da muß immer die Kategorie „Allgemein“ angeklickt werden). Falls jemand die Dateien nicht hochladen kann oder nicht weiß, wie es […]

Vollmachten

Die Vollmachten sind zentral hinterlegt auf o:Allgemeines/Vollmachten und werden nur dort aktualisiert. Als da wären: Außergerichtliche Vollmacht für die Vertretung in Zivilsachen ZPO-Vollmacht für die Vertretung im Prozeß Rote Akten Vollmacht Arbeitsgericht Vollmacht in Ehesachen Fragebogen für Anspruchsteller in Verkehrsunfallsachen Vertrag Akten-Scan Schweigepflichtsentbindungserklärung

Frohe Weihnachten

Auf der traditionellen Weihnachtsfeier der Kanzlei überraschte uns Fr. Genentz mit einem selbst gemalten Bild, das wir gerne als Weihnachtsgruß in die Welt senden: Warten auf die Wahrheit Die Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schmitz & Partner wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten.

Vergütung

Waffenrecht

Verkehrsrecht

Arbeitsrecht

Tätigkeitsfelder

Impressum

Was Sie schon immer nicht wissen wollten – wir aber verpflichtet sind, es Ihnen zur Verfügung zu stellen: Viele nennen es Impressum oder Pflichtangaben Einer der bekanntesten deutschen Internet-Rechtler kommentierte am Tag des Inkrafttretens der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)so:   Der Europäische Gesetzgeber hat wieder einmal Langeweile gehabt und sich für alle Unternehmer, die Dienstleistungen erbringen, neue […]

Last not least

Der Verteidiger darf gemäß § 147 Abs. 1 StPO die dem Gericht vorliegenden Akten einsehen und zwar unabhängig davon, ob er Wahlverteidiger (§ 137 StPO) oder Pflichtverteidiger (§ 141 StPO) ist. Das Akteneinsichtsrecht ist notwendiger Bestandteil jedes rechtstaatlichen Verfahrens und dient der Verwirklichung höchster verfassungsrechtlicher Prinzipien wie „Fairness im Verfahren“, „Waffengleichheit“ oder „rechtliches Gehör“. Schließlich […]

Bibliothek

Unsere Bibliothek umfaßt mehr als 800 (wir haben ausgemistet) katalogisierte Titel. Darunter die amtlichen Sammlungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen und Strafsachen. In elektronischer Form die Entscheidungssammlungen des Bundesgerichtshofes und die Entscheidungen des Bundessozialgerichts, die Sammlung Deutsche Rechtsprechung und vieles, vieles mehr. Wir wissen nicht alles – aber wir wissen, wo wir (fast) alles finden können! […]