Symposium Moderner Datenschutz im 21. jahrhundert
Eine hochinteressante Veranstaltung!
Die Datenschützer machen mobil und fordern eine Anpassung des Datenschutzrechtes an die technische Wirklichkeit!
Mehr Informationen im Eckpunktepapier
Es wird getrennt
In der Berliner Gastronomie haben sich die Anforderungen des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen – Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz noch nicht durchgesetzt:
§ 11 Grundpflichten der Abfallbeseitigung
(1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese nach den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung gemäß § 10 zu beseitigen, soweit in den §§ 13 bis 18 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach § 10 erforderlich ist, sind Abfälle zur Beseitigung getrennt zu halten und zu behandeln.
In Schwaben, man sagt ihnen eine gewisse Sparsamkeit nach, ist man mancherorts weiter:
Wir sind auf dem neusten Stand im Mietrecht!
Rechtsanwältin Sabine Jede hat sich fortgebildet:
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Datenauskunft
Den Mandanten, insbesondere denen, für die wir rote Akten geführt haben, sollte angeboten werden, daß wie für sie Auskunft aus den Datensammlungen der Strafverfolgungsbehörden und sonstigen Datensammlungen einholen. Für gute Mandanten zum Sonderpreis von 490 € incl. USt. Bitte den Mandanten daraufhinweisen, daß es sehr lange dauern kann, bis zu 1 1/2 Jahre.
Wir brauchen von den Mandanten eine Vollmacht und eine Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises.
Diese Adressen bieten sich an:
PolPräs, LKA 574
wir beantragen, uns Auskunft zu erteilen, ob und ggf. welche Daten unseres Mandanten durch Sie in POLIKS und INPOL gespeichert sind und im Wege de Einzelfallbearbeitung zu prüfen, ob die Daten gelöscht werden können. Ggf. beantragen wir die Akteneinsicht in die vorhandenen Unterlagen.
Zur Legitimitätsprüfung haben wir die Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises unseres Mandanten beigefügt.
BKA, Datenschutzbeauftragter
wir beantragen, uns Auskunft zu erteilen, über das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein von Daten zur Person unsren Mandanten im INPOL, sowie in den eigenen Daten- und Aktensammlungen des Bundeskriminalamtes.
Zur Legitimitätsprüfung haben wir die Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises unseres Mandanten beigefügt.
StA Berlin ist:
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin, Geschäftszeichen 15E
Auskunft über Daten, die aus abgeschlossenen Ermittlungsverfahren über unseren Mandanten … gespeichert sind.
Wir beantragen, uns Auskunft über die Daten unseres Mandanten aus abgeschlossenen Ermittlungsverfahren in Ihrer Zentralkartei (AStA) zur erteilen.
Zur Legitimitätsprüfung haben wir die Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises unseres Mandanten beigefügt.
LKA Brandenburg, Behördlicher Datenschutzbeauftragter
beantragen wir, uns Auskunft zu erteilen, welche Daten unseres Mandanten in automatisierter oder in Aktenform in den kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen (KpS) gespeichert sind und welche Daten ggf. durch die Polizei des Landes Brandenburg in INPOL und/oder in POLAS vorgehalten werden.
Zur Legitimitätsprüfung haben wir die Kopie der Vorder- und Rückseite des Personalausweises unseres Mandanten beigefügt.
BRAK darf Details zur Zweigstelle des Rechtsanwaltes regeln
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist in ihrer Pressemitteilung vom 13.09.2010 daraufhin, daß der BGH die Regelungen der Satzungsversammlung der Rechtsanwälte (die das Bundesministerium der Justiz aufhob) bestätigte:
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes beinhaltet die Kompetenz der Satzungsversammlung, die Kanzleipflicht zu regeln, ausdrücklich auch entsprechende Regelungen bei der Zweigstelle. Die Zweigstelle muss nach Auffassung des BGH Niederlassung sein und sich nicht in einer bloßen Geschäftsadresse erschöpfen.
Quelle: Pressemitteilung BRAK vom 13.09.2010
Das stärkt die Selbstverwaltung der Anwaltschaft, deren Satzungsversammlung entsprechende Regelungen beschlossen hatte.