Archiv für das Monat: Oktober, 2011

Nun habe ich mir auch endlich den Regierungsentwurf der Bundesregierung zur „Buttonlösung“ angeguckt. Er soll Verbraucher vor Kostenfallen im Internet schützen.

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers … nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ … beschriftet ist.

Na das ist doch eindeutig und läßt keinen Spielraum und wird vor den Gerichten auch eindeutig feststellbar sein!

Ach ja, das obige Zitag lautet vollständig:

Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Da gibt der Gesetzgeber einen Wortlaut vor, was ich schon für ein Unding halte, und dann reißt er mit der Oder-Regelung wieder ein, was er vorher aufgebaut hat. Viel Spaß den Gerichten bei der Entscheidung, was eine entsprechende eindeutige Formulierung ist!

Wir werden die Wortschöpfung, die dem sprachlichen Ungetüm „zahlungspflichtig bestellen“ am nächsten kommt, prämieren und bitten um Einsendungen.

Die Begründung wollen wir im Auszug auch nicht vorenthalten:

Beschriftungen wie zum Beispiel „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“ lassen dagegen unmissverständlich erkennen, dass mit der Betätigung der Schaltfläche auch eine finanzielle Verpflichtung eingegangen wird. Bei eBay oder vergleichbaren Internetauktionsplattformen ist eine Formulierung wie „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“ ausreichend, denn bei der Nutzung von Internetauktionsplattformen muss für den Verbraucher – schon weil er sein Gebot beziffern muss – ohne Weiteres klar sein, dass er die Auktionsware bezahlen muss, wenn er den Zuschlag erhält.

Was dem Verbraucher klar sein muß …!

Ist diese Pressemeldung vom Staatstrojaner versandt worden?

Bundes- und Landesgesetzgeber sind aufgefordert, soweit noch nicht geschehen, ebenfalls solche Rechtsgrundlagen zu schaffen. Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre. Eine Skandalsierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.“
Quelle: Pressemappe CDU/CSU Bundestagsfraktion, presseportal.de

• Vorgaben, die es noch nicht gibt? Das BVerfG hat aufgrund der geltenden Rechtslage, der gesetzlichen und verfassungmäßigen Vorgaben, entschieden. Der vom CCC untersuchte Trojaner verstößt, ob von staatlicher oder privater Stelle angewandt, gegen geltendes Recht. Wer ihn nutzt, macht sich strafbar und kann sich aufgrund der Entscheidung des BVerfG auch nicht auf einen Verbotsirrtum berufen. Zum Nachlesen: Dosch, in: KLawtext mit vielen weiteren Nachweisen und Links auf die Entscheidung des BVerfG.
• Vorschriften, für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre? Muß ich Ihnen schreiben, wer nach unserer Verfassung Gesetze einbringen kann? Lassen Sie ‚mal hören, wie ein solches Gesetz Ihrer Meinung nach aussehen sollte! Auf dieser Welt, auf der ich lebe, würde Ihnen eine Gesetzesinitiative, die dem vom CCC untersuchten Trojaner Rechtmäßigkeit verschaffte, selbst den letzten Listenplatz versagen.