Fassungslos

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„Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Ulm. „Unser Rechtsstaat ist stärker als die.“
Quelle: Spiegel

Das ist der Kommentar des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Befangenheitsantrag der Verteidiger Zschäpes. Nicht irgendein Idiot, sondern der Vorsitzende einer großen Volkspartei. Zuvor ist noch keiner auf die Idee gekommen, den Verteidigern vorzuwerfen, sie seien Szene-Anwälte. Die so beleidigten Anwälte reagierten souverän:

Wir verwahren uns ausdrücklich gegen die wahrheitswidrige und ehrverletzende Behauptung, sogenannte Szeneanwälte zu sein. Wer derartige Begrifflichkeiten verwendet, sollte zunächst prüfen, ob sie zutreffen, und diese dann differenziert einsetzen

Was war der Auslöser?

Die Verteidiger müssen nach einer Verfügung des Gerichts hinnehmen, sich an jedem Prozesstag durchsuchen zu lassen. Dagegen können Vertreter der Bundesanwaltschaft, Richter und im Prozess eingesetzte Justizwachtmeister, Polizisten und Protokollführer ohne Kontrollen in das Gebäude.

Nach unserer Rechtsordnung sind die als Verteidiger tätigen Rechtsanwälte gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege, was sich beispielsweise darin dokumentiert, daß gegen Rechtsanwälte keine Ordnungsmaßnahmen des Gerichtes verhängt werden dürfen. Das Befangenheitsgesuch ist daher naheliegend.

Ich verfolge die Berichterstattung über diesen Prozeß mit wachsendem Grausen.

Verräterischer Duktus

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Sprache ist verräterisch!

Tun wir doch einmal so, als hörten wir zum ersten Mal den Begriff Waffenrecht und wollten wissen, was das ist.

Google ist Dein Freund und der Suchbegriff „Waffenrecht“ ergibt gleich als ersten Treffer die Seite des BMI (Bundesministerium des Innern) zum Thema Waffenrecht.

Zunächst wird der Regelungsinhalt erläutert:

Das Waffenrecht regelt, wer Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben darf.

Das klingt doch schon mal vernünftig. Und dann wird auch das Ziel dieses Waffenrechtes bekannt gegeben:

Ziel des Waffenrechts ist es, die innere Sicherheit zu stärken.

Das ist ein hehres Ziel. Wie erreicht man das? Das wird sogleich erläutert:

Dies geschieht, indem der private Erwerb und Besitz von Waffen reglementiert wird.

Auf den ersten Blick erstaunt dies – aber ja, man sollte wohl regeln, wer Waffen erwerben und besitzen darf. Wo kämen wir denn hin, wenn fast jeder eine Waffe besitzen dürfte, wie beispielsweise in Österreich? Dort dürfen Repetierbüchsen, Bockbüchsflinten, Drillinge, Einlaufflinten, Doppelflinten und Bockflinten von jedermann über 18 Jahre erworben werden, jedoch muß der Erwerb behördlich gemeldet werden. Aber wir Deutschen sind halt nicht so zuverlässig wie die Österreicher.

Das soll alles gewesen sein? Nein, ganz verschämt wird das Ziel durch den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel und Besitz erreicht:

Außerdem wird der illegale Waffenhandel und -besitz bekämpft.

Das hätte ich ja nun nicht gedacht! „Außerdem“! So nebenbei bekämpft man die Bösen. Viel wichtiger ist die Reglementierung der gesetzestreuen Bürger.

Und hier nochmal im Zusammenhang:

Das Waffenrecht regelt, wer Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben darf.

Ziel des Waffenrechts ist es, die innere Sicherheit zu stärken. Dies geschieht, indem der private Erwerb und Besitz von Waffen reglementiert wird. Außerdem wird der illegale Waffenhandel und -besitz bekämpft.

Ich finde, es ist an der Zeit, das „Außerdem“ in den Vordergrund zu bringen und endlich einmal damit zu beginnen. Passiert ist bisher nicht viel.

Noch nicht einmal den einfachsten Weg geht man: Eine Amnestie für die illegalen Waffenbesitzer bei Abgabe der illegalen Waffe.

Es gilt, den legalen Waffenbesitzer zu gängeln. Das ist ja auch gefahrlos.

RAK Berlin bestimmt neue Mindestsätze für Azubi-Vergütung

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Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat die Mindestsätze für neue Ausbildungsverträge ab dem 01.07.2013 festgesetzt:

Erstes Ausbildungsjahr 500 €
Zweites Ausbildungsjahr 580 €
Drittes Ausbildungsjahr 650 €

Bankrotterklärung der Friedensbewegung

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Bild Knüppel im SackWie macht man Kinder fit für die Zukunft?

Beispielsweise, indem man ihnen in geschützten Räumen, wie der Familie, dem Freundeskreis, der Schule, Gelegenheit gibt, sich mit anderen Ansichten auseinander zu setzen.

Ansonsten laufen sie Gefahr, zum Opfer der Protagonisten rechter oder linker Gewalt zu werden.

dpa-Nachricht vom 08.05.2013:

Aachener Friedenspreis geht an „Schulen ohne Bundeswehr”

Der Aachener Friedenspreis 2013 geht an drei Schulen, die der Bundeswehr Werbeveranstaltungen und Auftritte im Unterricht untersagen. Die drei Schulen in Düsseldorf, Berlin und Offenbach seien die ersten gewesen, die angesichts der verstärkten Werbung der Bundeswehr entsprechende Schulkonferenzbeschlüsse gefasst hätten.
Quelle: Aachener Zeitung web-de v. 08.05.2013

Drei deutsche Schulen werden dafür ausgezeichnet, daß sie die Wahrnehmung von Bildungs-Chancen verweigern. Die Message für die Kids ist klar: „Lehrer und Eltern halten die Bundeswehr für schlecht. Die Wahrnehmung in den Medien ist gegenteilig.“ Glaubt jemand wirklich, die Autorität des Mehrheitsbeschlusses der Eltern und Lehrer reicht aus, Meinung zu bilden?

Was werden die Kinder wohl denken, wenn sie bspw. diesen Beschluß der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach lesen:

„Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.”

Wie geht man an den Schulen wohl mit Soldaten-Kindern um? Sicherlich werden diese Eltern die Chance nutzen, ihre Kinder und deren Freunde an einen Standort einzuladen und ihre Arbeit darzustellen.

Stilkunde

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Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages erläutert anläßlich der Beratung über seinen Gesetzesentwurf – ich berichtete: Ja, denkt denn keiner mehr? und Auf dem Laufenden – Gesetzentwurf Waffenrecht

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

… Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Schutz vor Gefahren für Leib und Leben durch kriegswaffenähnliche halbautomatische Schusswaffen – Drucksache 17/7732 –

warum die Ergebnisse der Anhörung der Sachverständigen im Ausschuß nichts Wert sind:

Es gab eine Anhörung, an der ausschließlich Waffenträger – Frau Fograscher, hören Sie zu; auch der Staatsanwalt war bewaffnet, nicht auf dem Podium, wohl aber in seiner Funktion als Sicherheitsbeauftragter – teilnahmen. Die von uns als Expertin benannte Mutter aus Winnenden war an diesem Tag leider erkrankt.
(Serkan Tören [FDP]: Das sind keine Waffenträger, sondern Sachverständige!)
– Alle hatten einen Waffenschein und haben in eigener Sache geredet. Dabei kam das bekannte Ergebnis heraus.
Plenarprotokoll 22.03.2013

Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt worden.