Ich hätte ja lieber getitelt: Gesetzgeber kann nicht bis 3 zählen, aber das ist vom hier relevanten Sachverhalt nicht belegt. Das Verwaltungsgericht Köln, Urteil v. 13.02.2014 – 20 K 6992/12 – hat das freundlicher formuliert: Dass § 15 a Abs. 2 WaffG gesetzestechnisch jedenfalls misslungen ist, zeigt sich schon an der fehlerhaften Verweisung in § […]
Die besten Freunde sind Auto- und Fahrradfahrer bekanntermaßen nicht. Das AG Bremen (Urteil vom 17.04.2014, 10 C 212/13) hatte eine zwischenmenschliche „Meinungsverschiedenheit“ zwischen diesen Verkehrsteilnehmern auf dem Tisch. In Zukunft sollten Sie im Straßenverkehr beachten (Leitsätze der Entscheidung): 1. Es besteht kein Verfolgungsrecht des Autofahrers gem. § 127 StPO nach einem „Beinaheunfall“ mit einem Fahrradfahrer, […]
Ich habe nach ca. 5 Minuten ausgeschaltet. Die Vorstellung der Gäste: Ein Mann zu Besuch, der Anwalt von Beruf ist und allein schon deshalb eine Waffe tragen dürfte, einen Waffenschein bekäme, trotzdem … Welcher Vollpfosten hat Herrn Lanz die Moderations-Karten geschrieben? In Deutschland bekommt man keinen Waffenschein mit dem Argument, man sei Anwalt. Das Argument […]
Unbeschreibliches Grauen packt mich ob der Haftung der Anwälte: Die Beschwer der Klägerin beträgt 69.939.698 €. Worum geht’s? Am 15.3.2013 haben die anwaltlichen Vertreter der Kl. ihre Berufungsbegründungsschrift an das Elektronische Gerichtspostfach (EGVP) des OLG Düsseldorf gesandt. Das Schriftstück ist auf dem zentralen Eingangsserver für das EGVP (Intermediär) eingegangen. Von dort haben die Prozessbevollmächtigten der […]
Keiner rechnet damit. Im Waffengesetz sind Gegenstände aufgenommen, die keine Waffen sind. Wäre nicht weiter schlimm, wenn der Umgang mit ihnen nicht unter Strafe gestellt wäre. Wer rechnet schon damit?
Wir stellen hier die Einzelheiten zu Lasern mit Montagevorrichtungen, Zielpunktprojektoren und Nachtsichtgeräten dar.