Jurist

Nachtsichtgeräte, Laser und Zielpunktprojektoren

Verfassungswidrig, aber

Mit einem Bein im Knast


Sie suchen im Internet einen Laser, beispielsweise, um bei Präsentationen auf die Leinwand einen Punkt zu zaubern?

Seien Sie bloß vorsichtig!

Viele der angebotenen Geräte sind bei uns nicht erlaubt. Besonders krass ist es, wenn Sie sich einen Laser schicken lassen, zu dessen Lieferumfang auch noch Befestigungsmaterial gehört. Dann ist das Ding nämlich plötzlich eine für Schußwaffen bestimmte Vorrichtung:

4.2 Laser oder Zielpunktprojektoren sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel markieren. Ein Ziel wird markiert, wenn auf diesem für den Schützen erkennbar ein Zielpunkt projiziert wird.
Quelle: WaffG, Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1

Die Post wird die Sendung dem Zoll vorlegen, der bei einer Durchleuchtung auf das Produkt aufmerksam wird, die Sendung öffnet und gegen Sie ein Strafverfahren wegen Bannbruchs und Verstoßes gegen das Waffengesetz einleitet.

Wird schon nicht so schlimm werden?

Die Staatsanwaltschaft wird Anklage gegen Sie erheben oder beim Strafrichter den Erlaß eines Strafbefehls beantragen. Das Waffengesetz sieht in § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe als Sanktion vor.

Mit diesem Strafrahmen befinden Sie sich in folgender Gesellschaft:

  • Landfriedensbruch
  • Gefangenenbefreiung
  • Falsche Versicherung an Eides Statt
  • Beischlaf zwischen Verwandten
  • Ausbeutung von Prostituierten
  • Unterschlagung
  • Kapitalanlagebetrug
  • Kreditbetrug
  • Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten
  • Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
  • Gemeinschädliche Sachbeschädigung
  • Vorteilsgewährung
  • Vorteilsannahme[1]

Es rappelt also im Karton!

Und für Legalwaffenbesitzer[2] wird es noch schlimmer: Selbst bei einer Strafe unter der Grenze des § 5 Abs. 2 WaffG kann die Behörde die Waffenbesitzkarten und den Jagdschein widerrufen, und einige tun es auch.

Wir verteidigen Sie. Und wir haben gute Argumente. Es spricht nämlich einiges dafür, daß die Strafvorschrift und das Umgangsverbot im Gesetz verfassungswidrig sind. In der Kommentarliteratur ist unumstritten, daß Nachtsichtgeräte und Zielpunktprojektoren nicht dem (erweiterten) Waffenbegriff des Waffengesetzes unterfallen.

In der Anlage 2 zum Waffengesetz (Waffenliste), Abschnitt 1, Verbotene Waffen, sind die verbotenen Waffen aufgeführt, eingeleitet durch

Der Umgang mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:

Dann folgt eine elend lange Liste von Gegenständen, die nach der Legaldefinition des Gesetzgebers zu den Waffen gehören. Mit zwei Ausnahmen, die definitionsgemäß keine Waffen sind und in der Liste der Waffen und Munition nichts zu suchen haben:

1.2.4 für Schusswaffen bestimmte

1.2.4.1 Vorrichtungen sind, die das Ziel beleuchten (z. B. Zielscheinwerfer) oder markieren (z. B. Laser oder Zielpunktprojektoren);

1.2.4.2 Nachtsichtgeräte und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen sowie Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (z. B. Zielfernrohre) sind, sofern die Gegenstände einen Bildwandler oder eine elektronische Verstärkung besitzen;

Diese Gegenstände sind keine Waffen oder wesentlichen Teile von Waffen, unterfallen nicht der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 WaffG. Diese Dinger werden nicht vom Gesetz erfaßt, denn:

Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
§ 1 Abs. 1 WaffG[3]

Ich habe nachgesehen, Milchtüten sind nicht auf der Liste.

Laser oder Zielpunktprojektoren und Nachtsichtgeräte und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtung für Schußwaffen sind nicht Gegenstand des Gesetzes, erfüllen nicht den Waffenbegriff. Völlig systemwidrig und für den Normadressaten nicht zu erwarten, werden sie in den Anlagen[4] und Strafvorschriften des Gesetzes aufgeführt. Die Vorschriften erfüllen nicht die verfassungsmäßigen Anforderungen an die Normenklarheit. Eine starke Argumentation wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Ich rate aber dringend davon ab, diese Dinger zu bestellen. Wer weiß, ob die Richter am Bundesverfassungsgericht dieser Ansicht folgen werden? Also: Finger weg davon!

Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.4.1 oder 1.2.4.2 WaffG geführt wird, sollten Sie einen auf das Waffenrecht spezialisierten Verteidiger beauftragen. Vielleicht kann er es noch richten?

Fazit: Finger weg von Lasern, Zielscheinwerfern, Zielpunktprojektoren und Nachtsichtgeräten.

Das Verbot ist zwar verfassungswidrig – lassen Sie es aber nicht darauf ankommen!

  1. [1]Die Aufzählung ist, natürlich, nicht vollständig. Aber die Frage ist naheliegend: Ist das noch verhältnismäßig?
  2. [2]Diejenigen, die illegal Waffen besitzen, interessiert es sowieso nicht.
  3. [3]Abs. 2 definiert die Waffen; die komplette Vorschrift: hier klicken
  4. [4]deren Anlage 1 nach dem Gesetzeswortlaut, § 1 Abs. 4, nur die Begriffe der Waffen näher regelt, also selbst nicht konstitutiv ist und deren Anlage 2 sich gemäß § 2 WaffG nur auf Waffen und Munition bezieht und so nicht zu erwarten ist, daß auch Gegenstände aufgeführt werden, die nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 WaffG keine Waffen sind.
10 Antworten
  1. Anonymous
    Anonymous says:

    Sehr interessante Betrachtung! 🙂
    Wie lässt sich nun noch eine Überprüfung durch das BVerfG herbeiführen ohne dass sich jemand einem Strafverfahren aussetzen muss?

    Antworten
  2. NC9210
    NC9210 says:

    Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Das wird schwierig ohne ein Strafverfahren. Gegen das Gesetz selbst ist die Beschwerdefrist gem. § 93 Abs. 3 BVerfGG wohl abgelaufen. Außerdem muss zuvor der Rechtsweg ausgeschöpft werden was wiederum ohne Strafverfahren wenig praktikabel ist.

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  3. RA Jede
    RA Jede says:

    Na das ist doch nun wirklich kein Hindernis.
    Jeder, der ein solches Strafverfahren „erleidet“ oder von seiner Waffenbehörde ein Anhörungsschreiben wegen des beabsichtigten Widerrufs erhält, beauftragt seinen Anwalt, natürlich vorzugsweise uns 😉
    Solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist werden wir es versuchen.

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  4. Webnotar
    Webnotar says:

    Warum kann nicht ein (rechtsschutzversicherter) Bürger, der den Erwerb einer solchen Sache beabsichtigt, jederzeit – ggf. nach entsprechender Vorkorrespondenz – eine Feststellungsklage gegen die Waffenbehörde oder einen sonst oder besser geeigneten Klagegegner erheben, dass der Besitz nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt?

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  5. Webnotar
    Webnotar says:

    Warum kann nicht ein Bürger, der einen Erwerb beabsichtigt, nach entsprechender Vorkorrespondenz mit der Behörde gegen diese oder einen anderen Klagegegner eine Feststellungsklage erheben? Dabei würde doch wohl die Nichtigkeit der Norm geprüft, ggf. eine Vorlage an das BVerfG erfolgen.

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  6. Dr. Kiel
    Dr. Kiel says:

    Auf der diesjährigen Jagd & Hund in Dortmund fand ich einen Aussteller von Infrarot-Lasern mit Montagevorrichtung für eine Picatinny-Schiene. Der Aussteller erklärte mir, die IR-Laser seien dazu bestimmt, auf die Picatinny-Schiene des daneben liegenden Restlicht-Ferngalses montiert zu werden. Dass sie auch auf die Picatinny-Schiene von Schusswaffen passen, sei Zufall und entspreche nicht der Zweckbestimmung des Herstellers.
    Wie gesagt, an den offen ausgestellten IR-Lasern mit Montagevorrichtung nahm niemand Anstoß.
    Oder hat der Aussteller bislang einfach nur Glück gehabt, dass sein Angebot keinem Polizeibeamten aufgefallen ist?

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  7. Dennis
    Dennis says:

    Guten Tag!
    Mich würde interessieren, ab wann der Straftatbestand erfüllt ist. Für mich als juristischen Laien ist das völlig unklar.
    Ist bereits der Besitz einer Lampe strafbar, die per passender Vorrichtung an einer Waffe montiert werden kann/dafür vorgesehen ist – oder ist es erst strafbar, wenn diese auch tatsächlich montiert wird? Und um das ganze weiterzudenken: Ist bereits die Montage einer Lampenhalterung an einer freien Waffe verboten, solange keine Lampe darin montiert wird?
    Hintergrund meiner Frage ist der, dass ich bei einem bekannten Internetversandhändler aus Deutschland vollkommen „legal“ die Empfehlung bekommen habe, eine taktische Walther Taschenlampe, einen Kabelschalter und eine passende Halterung für Waffenschienen zu erwerben, da „diese oft zusammen gekauft werden“. Dabei war ich lediglich auf der Suche nach Munition für eine CO2-Druck Pistole. Nun bin ich verwirrt.

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  8. Miraculix
    Miraculix says:

    Der Straftatbestand ist bereits erfüllt wenn man versucht in den Besitz zu gelangen,
    also z.B. eine Bestellung in China via eBay auslöst und das Teil im Zoll hängen bleibt.

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