Es hat sich noch nicht unter allen Strafverteidigern herumgesprochen: § 5 (2) WaffG: (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die 1. a) wegen einer vorsätzlichen Straftat, b) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat, c) wegen einer […]
Das Landgericht Frankfurt/Main verfasste am Mittwoch vor der Weiberfastnacht 1982 eine besonders schöne Urteilsbegründung (LG Frankfurt, Urteil vom 17. Februar 1982 – 2/22 O 495/81 –). Zu entscheiden war, ob eine Mahnung in Versen den Verzug begründet. Das LG führt dazu aus: Maklerlohn begehrt der Kläger mit der Begründung, daß nach reger Tätigkeit er dem […]
Wer soll das bezahlen, Wer hat das bestellt, Wer hat so viel Pinke-pinke, Wer hat so viel Geld? Jupp Schmitz 1949 Leitsatz 5. Für die Verfassungsgemäßheit der Geschäftsverteilung und die Frage des gesetzlichen Richters kommt es nicht darauf an, ob eine Überprüfung der Zuweisung auf ihre „Richtigkeit“ im vorgenannten Sinne, also auf ihre Übereinstimmung mit […]
Das manager magazin bezeichnet das Interview des Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer im Jahr 2002 als das teuerste Interview der Welt. Nun hat sich die Bank mit den Erben verglichen. Ein Satz ist mir ganz böse aufgestoßen: Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch […]
Da hat der Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH ein ernstes Problem. Er hat Papst Benedikt XVI. persönlich anläßlich einer Generalaudienz einen Scheck über 50.000 € überreicht. Völlig überzeugend führt das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 15.1.2014 – 13 K 3735/10 – (Volltext) aus: Eine Spende sei nach deutschem Recht nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Spendenempfänger […]